Joachim Paul: EuGH-Gutachter stützt Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrages
Berlin, 29. September 2020. Rundfunkbeitrag ist Zwangsbeitrag. Im Streit darüber, ob Bürger den Rundfunkbeitrag in bar zahlen dürfen, hat ein [...]
Stephan Brandner: Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte beenden
Berlin, 29 September 2020. Justizsystem reformieren! Nach der Kritik der EU-Kommission an der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Deutschland nimmt nun [...]
Stephan Brandner: Direkte Demokratie statt Bürgerräte
Berlin, 26. September 2020. Stuhlkreise und Quasselrunden – wir sind keine Räterepublik! Mit der Einführung von sogenannten Bürgerräten will Bundestagspräsident Wolfgang [...]
Stephan Brandner: Wahl des AfD-Politikers zum Geraer Stadtoberen ist gelebte Demokratie
Berlin, 25. September 2020. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, kommentiert die Wahl des AfD-Politikers Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Geraer Stadtrats [...]
Beatrix von Storch: Visegrad-Staaten als Vorbilder gegen Asyl- und Migrationsdiktat der EU
Berlin, 25. September 2020. Die nun vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik wurden kurz darauf von [...]
Joachim Paul: Cancel Culture gefährdet massiv die Meinungsfreiheit in Deutschland
Berlin, 24. September 2020. Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes, äußert sich zu dem heute bekannt gewordenen Rücktritt des Publizisten Roland [...]
Jörg Meuthen: Neuer EU-Migrationspakt ist selbstmörderisch
Berlin, 23. September 2020. Die EU-Kommission hat heute ihren neuen Migrationspakt vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der [...]