Carsten Hütter: Geräumte Liebigstraße 34 ist Mahnmal für linksextreme rot-rot-grüne Politik
Berlin, 9. Oktober 2020. Carsten Hütter, Bundesvorstandsmitglied, kommentiert die heutige Räumung des von Linksradikalen besetzten Berliner Hauses Liebigstraße 34 wie [...]
Stephan Brandner: Bundespräsident Steinmeier setzt Ausfertigungsverfahren des „Hass-und-Hetze“-Gesetzes aus
Berlin, 8. Oktober 2020. AfD wirkt! Das sogenannte „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ liegt seit Monaten aufgrund verfassungsrechtlicher [...]
Sylvia Limmer: EU-Parlament stimmt für Verschärfung des Klimaziels
Berlin, 8. Oktober 2020. Verstörende ökonomische Gleichgültigkeit und Ignoranz. Das EU-Parlament hat heute einer abermaligen Verschärfung der Reduzierung der Treibhausgasemissionen [...]
Stephan Brandner: Beherbergungsverbot gleicht Reiseverbot – kein innerdeutscher Mauerbau
Berlin, 7. Oktober 2020. Wie Medien berichten, haben die Bundesländer ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten beschlossen. Der stellvertretende [...]
Meuthen/Kuhs: Kürzung des EU-Haushalts um 70 Prozent – eine Notwendigkeit!
Berlin, 7. Oktober 2020. Wie in einer Tragikomödie geschehen aktuell auch in der EU sämtliche Missgeschicke zeitgleich: Covid-Paket, neue als [...]
Stephan Brandner: Deutschland ist afrikapolitisch völlig konzeptlos
Berlin, 7. Oktober 2020. Allein im Jahr 2019 flossen knapp 2 Milliarden Euro Entwicklungshilfe nach Afrika. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, [...]
Sylvia Limmer: EU-Klimagesetz führt Wirtschaft in den Abgrund
Berlin, 6. Oktober 2020. Zur heutigen Debatte zum EU-Klimagesetz äußert sich Dr. Sylvia Limmer, Beisitzerin im Bundesvorstand und umweltpolitische Sprecherin [...]