Beatrix von Storch: Wir brauchen keine Integrationspreise, weil wir in Deutschland keine ‚Flüchtlinge‘ brauchen
Berlin, 5. Oktober 2020. In Berlin vergibt Angela Merkel heute ihren „Nationalen Integrationspreis der Bundeskanzlerin“. Ziel der Veranstaltung ist es, [...]
Carsten Hütter: AfD weist Kramp-Karrenbauers Vorwürfe zurück
Berlin, 5. Oktober 2020. Carsten Hütter, Mitglied des Bundesvorstandes, kommissarischer Bundesschatzmeister und ehemaliger langjähriger Zeitsoldat, kommentiert ein Interview der scheidenden [...]
Joachim Paul: Mangelhafte digitale Infrastruktur gefährdet Wirtschaftsstandort Deutschland
Berlin, 5. Oktober 2020. Auf einem Ranking der privaten Wirtschaftshochschule IMD in Lausanne liegt Deutschland hinsichtlich seiner digitalen Wettbewerbsfähigkeit nur [...]
Stephan Brandner: Corona-Bußgeld – Merkel hat jedes Gespür für Deutschland und die Menschen in unserem Land verloren
Berlin, 29. September 2020. Bund und Länder haben sich bei ihrer heutigen Corona-Konferenz darauf geeinigt, dass zukünftig unter anderem stärker [...]
Joachim Paul: EuGH-Gutachter stützt Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrages
Berlin, 29. September 2020. Rundfunkbeitrag ist Zwangsbeitrag. Im Streit darüber, ob Bürger den Rundfunkbeitrag in bar zahlen dürfen, hat ein [...]
Stephan Brandner: Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte beenden
Berlin, 29 September 2020. Justizsystem reformieren! Nach der Kritik der EU-Kommission an der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Deutschland nimmt nun [...]
Stephan Brandner: Direkte Demokratie statt Bürgerräte
Berlin, 26. September 2020. Stuhlkreise und Quasselrunden – wir sind keine Räterepublik! Mit der Einführung von sogenannten Bürgerräten will Bundestagspräsident Wolfgang [...]