Stephan Brandner: Ende der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht könnte wahres Ausmaß der Wirtschaftskrise offenbaren
Berlin, 30. April 2021. Am heutigen 30. April endet die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Zuvor war die Aussetzung vom 31. Dezember [...]
Stephan Brandner: AfD wirkt – Bundesregierung gibt Plan zur Zeitungsförderung auf
Berlin, 30. April 2021. Im vergangenen Jahr hatte das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gegeben, eine staatliche Presseförderung in Höhe von 220 Millionen [...]
Carsten Hütter: Staatlich finanzierte Desinformation sofort beenden
Berlin, 28. April 2021. Mit einem „Kartenset“, das „Argumentationshilfen gegen Stammtischparolen zu Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit“ bieten soll, ging jüngst [...]
Stephan Brandner: Mini-Diätenkürzung ist ein Hohn für die Bevölkerung
Berlin, 28. April 2021. Ab dem 1. Juli wird es für die Abgeordneten im Deutschen Bundestag 70,58 Euro weniger pro Monat [...]
Jörg Meuthen: Das RKI hat jedes Vertrauen in die Unabhängigkeit seiner Corona-Prognosen verspielt
Berlin, 27. April 2021. In einer am 12. März veröffentlichten Prognose teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) mit, dass wegen der „besorgniserregenden“ [...]
Stephan Brandner: Richterliche Unabhängigkeit schützen!
27. April 2021. Erosion des Rechtsstaates verhindern. Am gestrigen Montag soll die Polizei die Privatwohnung, das Büro sowie das Auto [...]
Jörg Meuthen: Die alleinige Fixierung auf Inzidenz-Zahlen bleibt ein Irrweg
Berlin, 26. April 2021. Die am Samstag in Kraft getretenen Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes haben dazu geführt, dass Ausgangssperren, Geschäfts- und [...]