Carlo Clemens: Habeck feuert Interventionsspirale gegen Bürger und Unternehmen weiter an
Berlin, 15. August 2022. Mindesttemperatur-Klauseln werden ausgesetzt: Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens, wohnpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, kritisiert das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister [...]
Tino Chrupalla: Interessengeleitete Außenpolitik statt Gasumlage!
Berlin, 15. August 2022. Heute soll die Höhe der Gasumlage zur „Rettung“ systemrelevanter Gasimporteure bekannt geben werden. Dazu erklärt Tino [...]
Stephan Brandner: „Queer“-Aktivismus bei der Bild-Zeitung vertreibt wichtige Mitarbeiter
Berlin, 12. August 2022. Der Politikjournalist Ralf Schuler verlässt die Bild-Zeitung, deren Parlamentsredaktion er leitete, weil sich die Springer-Führungsetage dem [...]
Carlo Clemens: Schülern, Eltern und Lehrern droht auch im vierten Corona-Schuljahr Maßnahmen-Chaos
Berlin, 10. August 2022. Fehlende Planungssicherheit: Zum neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung, das im Oktober in Kraft treten wird, [...]
Alice Weidel: EU ignorieren, unkontrollierte Einwanderung stoppen!
Berlin, 10. August 2022. Noch im August will das Bundesinnenministerium eine nicht genannte Zahl von Asylbewerbern aufnehmen, die über Italien [...]
Peter Boehringer: Lindner löst mit Steuerplänen die politikgemachten Probleme nur unzureichend
Berlin, 10. August 2022. Bundesfinanzminister Lindner hat angekündigt, in einem Inflationsausgleichsgesetz den Einkommensteuertarif ab dem Jahr 2023 weiter anzupassen, um [...]
Stephan Brandner: Fördermillionen für staatstreue Medienmacher sind ein Angriff auf die Pressefreiheit!
Berlin, 10. August 2022. Die Bundesregierung gibt bekannt, dass sie zukünftig sogenannte „Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus“, unter anderem [...]
Tino Chrupalla: Wir müssen freien Handel mit allen Staaten pflegen
Berlin, 9. August 2022. Das ifo-Institut hat berechnet, dass ein Wirtschaftskrieg mit China sechsmal so teuer wäre wie der Brexit. [...]
Alice Weidel: Ausbau des Kanzleramts zum Kanzlerpark umgehend stoppen
Berlin, 9. August 2022. Mindestens 600 Millionen Euro gibt der Berliner Senat dafür aus, das Kanzleramt zu erweitern. Mit dem [...]
Stephan Brandner: Kahrs muss Amt in Deutscher Parlamentarischer Gesellschaft aufgeben
Berlin, 8. August 2022. Nach dem Fund von über 200.000 Euro in einem Schließfach des Ex-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs im Zusammenhang [...]