Stephan Brandner: Verfassungsschutz ist blind für echten Extremismus
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang vertritt die Auffassung, dass die Gruppierung „Letzte Generation“, die in der Vergangenheit durch eine Vielzahl von Straftaten, wie [...]
Stephan Brandner – Tötung der 12jährigen Luise zeigt einmal mehr: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken
Berlin, 14. März 2023. Wie die Polizei heute bekannt gab, ist das vermisste Mädchen in Freudenberg von zwei anderen Kindern, [...]
Mariana Harder-Kühnel: Effektive frauenpolitische Maßnahmen statt feministischer Symbolpolitik
Berlin, 7. März 2023 Zum Weltfrauentag: Während die Regierung sich vor allem um Quoten und eine sogenannte feministische Außenpolitik kümmert, [...]
Carlo Clemens: 50.000 unbesetzte Stellen: Lehrermangel deutlich gravierender als angenommen!
Berlin, 7. März 2023. Wie eine Forsa-Umfrage von Schulleitern ergab, fehlen schon jetzt mehr als 50.000 Lehrkräfte. Im bundesweiten Durchschnitt [...]
Stephan Brandner: Anschlag zeigt Demokratieverachtung der Klimahysteriker – mehr Bildung würde helfen
Berlin, 6. März 2023. Am vergangenen Wochenende verübten Mitglieder der sogenannten Letzten Generation einen Anschlag auf das Grundgesetzdenkmal am Berliner [...]
Stephan Brandner: Verhöhnung des Rechtsstaats durch radikale Klima-Aktivisten hart bestrafen
Berlin, 24. Februar 2023. Während einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen ein Gründungsmitglied der sogenannten „Letzten Generation“ wegen mehrerer [...]
Stephan Brandner: Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland nicht weiter politisch instrumentalisieren
Berlin, 23. Februar 2023. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Frauenquote bei der Vergabe des Bundesverdienstkreuzes eingeführt. Weil die Orden für [...]
Peter Boehringer/Mariana Harder-Kühnel: Das Urteil zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen ist ein Erfolg für die Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Bezuschussung der parteinahen Stiftungen bekannt gegeben. Die AfD hatte gefordert, dass nach einer [...]
Stephan Brandner: Der Tag der Muttersprache ist nicht gegendert – dabei muss es auch bleiben!
Berlin, 20. Februar 2023. Der 21. Februar ist Internationaler Tag der Muttersprache. Die UNESCO, die diesen Gedenktag ausgerufen hat, sieht [...]
Stephan Brandner: Nur heiße Luft auf Faesers Flüchtlingsgipfel
Berlin, 17. Febuar 2023. Der sogenannte Flüchtlingsgipfel von Ländern und Kommunen im Innenministerium in Berlin ging ohne konkrete Ergebnisse zu [...]