Peter Boehringer: Die Regierung spielt deutsche Gruppen gegeneinander aus und hält an grundfalschen Ausgaben für alle Welt fest
Berlin, 05.01.2024. Die Haushaltskrise der Regierung ist nach wie vor nicht gelöst. Selbst in Regierungskreisen wird der vermeintliche Haushaltskompromiss immer [...]
Christina Baum: Berlins Generalstaatsanwältin hat die Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister gefordert
Berlin, 05.01.2024. Dr. Christina Baum, Mitglied im Bundesvorstand und im Gesundheitsausschuss, begrüßt den Vorstoß von Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers zur [...]
Christina Baum: Wer seinen Kopf mit Gewalt durchzusetzen versucht, hat jedes Aufenthaltsrecht verwirkt
Berlin, 04.01.2024. Die schweren körperlichen Angriffe von drei Ausländern auf einen Arzt und einen Pfleger im Berliner Sana-Klinikum in Lichtenberg [...]
Stephan Brandner: 80 Prozent mehr Straftaten der Klimakriminellen allein in Berlin
Berlin, 04.01.2024. Die Berliner Polizei blickt auf das vergangene Jahr mit 550 sogenannten Protest- und Blockadeaktionen von Klimaterroristen zurück – [...]
Stephan Brandner: Thüringer Innenminister weist faschistoide Züge auf
Berlin, 28.12.2023. Der Thüringer Innenminister Maier, seines Zeichens Vorsitzender und Spitzenkandidat der Thüringer SPD, die in aktuellen Umfragen bei sieben [...]
Stephan Brandner: Harte Hand gegen Silvesterkrawalle!
Berlin, 21.12.2023. Deutschlands umstrittene Innenministerin Nancy Faeser hat öffentlich die Sorge geäußert, dass es in der Silvesternacht zu enthemmter Gewalt [...]
Peter Boehringer: Haushalt 2024: Geld für alle Welt – bezahlt vom deutschen Steuerbürger
Berlin, 20.12.2023. Die Ampel-Koalition plant, im Januar den Bundeshaushalt 2024 zu verabschieden. Der Vorschlag zur Deckung der Haushaltslücke sieht in [...]
Stephan Brandner: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Chaoswahl schont die Linken
Berlin, 19.12.2023. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin, die im völligen Chaos versunken war, nur teilweise wiederholt [...]
Peter Boehringer: Habeck macht sich zur Schuldenbremse 2024 ehrlich – und legt damit die Unehrlichkeit von Lindner offen
Berlin, 19.12.2023. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat deutlich gemacht, dass die Aussetzung der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 ,zur Finanzierung der Fluthilfen [...]
Peter Boehringer: Die Regierung einigt sich auf Steuererhöhungen und ein bisschen Verfassungsbruch
Berlin, 13.12.2023. Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde und sich zu einer veritablen Regierungskrise zugespitzt hatte, [...]