Geschäftsordnung für Parteitage

der Alternative für Deutschland
vom 01. Februar 2015 | zuletzt geändert am 28. Juli 2023

§ 1 – Geltungsbereich

¹Die GO regelt den Ablauf der Parteitage des Bundesverbandes und ergänzt insoweit die jeweils gültige Satzung. ²Sofern Landesverbände noch keine eigenen Geschäftsordnungen erlassen haben, ist diese Geschäftsordnung analog anwendbar.

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§ 2 – Eröffnung des Parteitags

¹Ein Mitglied des Vorstands eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung fest und leitet die Wahl des Versammlungsleiters. ²Sofern eine geheime Abstimmung beantragt wird, beruf das Vorstandsmitglied eine provisorische Zählkommission, die in offener Abstimmung zu bestätigen ist.

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§ 3 – Versammlungsleitung

(1) ¹Das Tagungspräsidium des Bundesparteitags besteht aus dem Versammlungsleiter und zwei Stellvertretern. ²Bei Parteitagen der Gliederungen entscheidet die Versammlung über die Größe des Tagungspräsidiums. ³Bei Meinungsverschiedenheiten über Einzelheiten der Versammlungsleitung entscheidet das Tagungspräsidium mit Mehrheit. ⁴Bei Stimmengleichheit entscheidet der Versammlungsleiter. ⁵Im Falle der Versammlungsleitung durch einen Stellvertreter stehen diesem die Befugnisse des Versammlungsleiters zu.
(2) ¹Der Versammlungsleiter stellt die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Versammlung fest und führt die Wahl der beiden Stellvertreter, des Wahlleiters, der Zählkommission, der Antragskommission und der Protokollführer durch.
(3) ¹Die in Absatz 1 und 2 genannten Funktionsträger müssen Mitglieder oder Förderer der Partei, nicht notwendig der jeweiligen Untergliederung, sein.
(4) ¹Im Falle der Beratung und Abstimmung eines Gegenstandes, der den Verhandlungsleiter oder einen Stellvertreter betrifft, ruht dessen Funktion im Tagungspräsidium.
(5) ¹Dem Tagungspräsidiums stehen alle zur Aufrechterhaltung der Ordnung erforderlichen Befugnisse zu (Entzug des Wortes, Ausschluß von der Versammlung, Unterbrechung der Versammlung, Auflösung der Versammlung). ²Der Versammlungsleiter kann jederzeit zum Verfahren das Wort ergreifen. ³Der Versammlungsleiter kann dem Wahlleiter, den Mitgliedern der Zählkommission, den Protokollführern und sonstigen für die Dauer des Bundesparteitags gewählten Funktionsträgern bezüglich der Ausübung ihrer Funktionen Weisungen erteilen und die ihnen hierbei obliegenden Entscheidungen selbst treffen oder bereits getroffene Entscheidungen durch eine eigene Entscheidung ersetzen.

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§ 4 – Protokollführung

(1) ¹Aus dem Protokoll müssen Uhrzeit, Versammlungsort, Zahl der stimmberechtigt erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung und die Gegenstände der Beschlußfassung in der Reihenfolge der Behandlung, die Beschlüsse im Wortlaut und die Abstimmungsergebnisse ersichtlich sein.
(2) ¹Auf Verlangen müssen persönliche Erklärungen in das Protokoll aufgenommen oder diesem als besondere Anlage beigefügt werden, sofern der Betroffene durch einen konkreten Verhandlungsgegenstand in seinen persönlichen Interessen berührt ist.
(3) ¹Die Protokolle sind vom Tagungspräsidium und den Protokollführern zu unterzeichnen und binnen acht Wochen nach dem Parteitag den Mitgliedern zugänglich zu machen.

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§ 5 – Tagesordnung

¹Der VL stellt die in der Einladung vorgeschlagene Tagesordnung zur Diskussion; über die Absetzung, die Änderungen der Reihenfolge, und die Aufnahme fristgerecht beantragter zusätzlicher Tagesordnungspunkte entscheidet die Versammlung mit einfacher Mehrheit.

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§ 6 – Behandlung von Tagesordnungspunkten

(1) ¹Der VL eröffnet für jeden Beratungsgegenstand der festgestellten Tagesordnung die Aussprache.
(2) ¹Liegen zu einem TOP mehrere Hauptanträge vor, kann die Versammlung eine Priorisierung vornehmen. ²Bei einer Zahl von bis zu fünf Hauptanträgen schlägt der VL eine Reihenfolge vor.
(3) ¹Die Versammlung kann auf Antrag die gemeinsame Beratung und Beschlußfassung von zwei oder mehr Gegenständen beschließen, sofern zwischen ihnen ein Sachzusammenhang besteht.
(4) ¹Sofern sie dies verlangen, erhalten die Antragsteller zu den behandelten Anträgen das Wort zur Begründung.
(5) ¹Zu jedem zur Abstimmung gelangenden Gegenstand ist eine Rednerliste aufzustellen. ²Zur Aussprache über den Antrag erteilt der VL das Wort in der Reihenfolge der Rednerliste. ³Die Eintragung in die Rednerliste wird in der Reihenfolge der Wortmeldungen vorgenommen. ⁴Auf Verlangen eines Teilnehmers und bei GO-Antrag auf Schluß der Rednerliste gibt der VL die Anzahl der auf der Rednerliste stehenden Wortmeldungen bekannt.
(6) ¹Der VL kann selbst zu Verfahrensfragen jederzeit das Wort ergreifen; in besonderen Fällen kann er Rednern außer der Reihe das Wort erteilen, wenn dies für den Gang der Verhandlung förderlich ist.
(7) ¹Nach dem Schluß der Aussprache stellt der VL etwaige Änderungs- und Ergänzungsanträge und anschließend den jeweiligen Hauptantrag zur Abstimmung.
(8) ¹Vor jeder Beschlußfassung ist Befürwortern und Gegnern angemessene Gelegenheit zu geben, ihre Standpunkte vorzutragen. ²Allen Rednern wird Gelegenheit gegeben, vom Rednerpult aus zu sprechen.
(9) ¹Mit der letzten Abstimmung ist der TOP abgeschlossen.

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§ 7 – Sachanträge

(1) ¹Jedes stimmberechtigte Versammlungsmitglied hat das Recht, zu jedem Beratungspunkt Sachanträge zu stellen. ²Das Antragsrecht ist persönlich auszuüben, es sei denn der Antragsteller tritt für eine Personenmehrheit mit identischen Antrag auf.
(2) ¹Dem Antragsteller ist das Recht einzuräumen, seinen Antrag angemessen zu begründen.
(3) ¹Sachanträge zum gleichen Gegenstand sind gemeinschaftlich zu verhandeln.

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§ 8 – Geschäftsordnungsanträge

(1) ¹Jedes stimmberechtigte Versammlungsmitglied hat das Recht, Geschäftsordnungsanträge zu stellen. ²Das Antragsrecht ist persönlich auszuüben. ³Geschäftsordnungsanträge sind vorrangig zu behandeln. ⁴Der Antragsteller soll sich mit beiden erhobenen Armen wahrnehmbar melden.
(2) ¹Die Anträge können begründet werden. ²In jedem Fall ist eine Gegenrede zuzulassen.
(3) ¹Ausschließlich folgende Geschäftsordnungsanträge sind zulässig:
a) Auf Begrenzung der Redezeit,
b) auf Schließung der Rednerliste der bereits vorliegenden Wortmeldungen,
c) auf Schluß der Debatte,
d) auf Vertagung des Beratungsgegenstandes,
e) auf Verweisung an ein anderes Organ oder eine Kommission mit einer Maßgabe der weiteren Behandlung,
f) auf Unterbrechung der Verhandlungen, Vertagung oder Beendigung des Parteitages,
g) auf Feststellung der Beschlußunfähigkeit gemäß § 11 Abs. 17 der Satzung,
h) auf Absetzen eines Beratungsgegenstandes von der Tagesordnung,
i) auf Nichtbefassung mit einem Antrag.
(4) ¹Die Geschäftsordnungsanträge gemäß Buchstaben a) bis c) können nur von Versammlungsmitgliedern gestellt werden, die noch nicht zu diesem Beratungsgegenstand gesprochen haben.

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§ 9 – Abstimmungen

(1) ¹Abstimmungen finden in der Regel offen statt.
(2) ¹Sofern ein Mitglied der Versammlung das beantragt, ist geheim abzustimmen, wenn dem in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit zugestimmt wird.
(3) ¹Jedes Versammlungsmitglied hat eine Stimme. ²Eine Stimmrechtsvertretung ist ausgeschlossen.
(4) ¹Abstimmungsentscheidungen werden gemäß § 11 Abs. 17 der Satzung mit einfacher Mehrheit getroffen. ²Eine einfache Mehrheit ist gegeben, sofern die Ja-Stimmen die Nein-Stimmen überwiegen. ³Ungültige Stimmabgaben und Enthaltungen zählen bei der Berechnung der Mehrheit nicht mit.
(5) ¹Sofern in der Satzung oder einer anderen Rechtsquelle der Partei eine qualifizierte Mehrheit verlangt wird, ist diese maßgeblich.
(6) ¹Abstimmungen über mehrere Sachanträge i. S. des § 7, die den gleichen Verhandlungsgegenstand betreffen, sind wie folgt abzustimmen:
a) Weitergehende Anträge, deren Annahme den Hauptantrag und dazu gehörende Änderungsanträge entfallen lassen,
b) Änderungs- und Ergänzungsanträge zu einem Hauptantrag,
c) Hauptanträge.

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§ 10 – Öffentlichkeit der Verhandlungen

¹Der Bundesparteitag verhandelt grundsätzlich öffentlich. ²Auf Antrag von mindestens 10 stimmberechtigten Mitgliedern der Versammlung kann für einzelne Beratungspunkte, insbesondere bei Personaldebatten, die Öffentlichkeit einschließlich der Medien mit der Mehrheit der Versammlung ausgeschlossen werden.

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Redaktioneller Hinweis

Satznummerierung (hochgestellte Ziffern) nicht Bestandteil des Normtextes und ohne Gewähr!

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Änderungshistorie

(nicht Bestandteil des Normtextes)

§ 11 angefügt durch Beschluß des Bundesparteitages am 29. November 2015.

§ 4 Absatz 3 geändert, § 5 Absatz 2 gestrichen, § 6 Absatz 4 geändert und § 10 Satz 2 geändert durch Beschluß des Bundesparteitages am 1. Juli 2018.

§ 3 Absatz 2 geändert und § 3 Absatz 5 Satz 3 eingefügt durch Beschluß des Bundesparteitages am 28. Juli 2023.

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