Berlin, 9. Juni 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert Bundesinnenminister Seehofer zum Rücktritt auf.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. Juni 2020 entschieden, […]
Berlin, 9. Juni 2020. Wichtiger Beitrag zur politischen Hygiene in Deutschland.
Bundesinnenminister Horst Seehofer diffamierte die AfD im Jahr 2018 als “staatszersetzend” – und […]
Berlin, 9. Juni 2020. Um Monate verspätet und um Bürokratiekosten vermindert schüttet der EU-Solidaritätsfonds insgesamt 279 Millionen Euro an Portugal, Spanien, Italien und Österreich aus.
Dazu […]
Berlin, 8. Juni 2020. Nach Recherchen des Berliner Tagesspiegels teilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem kleinen Kreis ausgewählter Journalisten […]
Berlin, 8. Juni 2020. Seit dem 1. März haben sich die Bezüge von Bundeskanzlerin Merkel, den 15 Ministern des Kabinetts und den 35 Parlamentarischen Staatssekretären […]
Berlin, 5. Juni 2020. Vor 70 Jahren, am 5. Juni 1950 gründeten die Landesrundfunkanstalten die ARD.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, erkennt in dem Datum […]
Berlin, 4. Juni 2020. Der dritte Ökumenische Kirchentag findet vom 12. bis 16. Mai 2021 in Frankfurt am Main statt. AfD-Politiker sollen dazu nicht eingeladen […]
Berlin, 4. Juni 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch erklärt zum Konjunkturpaket der Bundesregierung:
„2007 hat die GroKo die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent […]
Berlin, 4. Juni 2020. In den vergangenen Tagen verhandelten CDU und SPD über ein Konjunkturpaket, das die infolge der Coronakrise stark gebeutelte Wirtschaft wieder ankurbeln […]
Berlin, 3. Juni 2020. Zu den heute fortgesetzten Verhandlungen des Koalitionsausschusses zum geplanten Konjunkturpaket sagt Bundessprecher Tino Chrupalla:
„Seit Beginn der Coronakrise hat die Bundesregierung zu […]