Berlin, 6. Oktober 2020. Die derzeit von einigen Bundesländern, wie Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, eingeführten Beschränkungen für Reisende aus anderen deutschen Regionen wie Berlin kritisiert der […]
Berlin, 5. Oktober 2020. In Berlin vergibt Angela Merkel heute ihren „Nationalen Integrationspreis der Bundeskanzlerin“. Ziel der Veranstaltung ist es, Menschen, Organisationen und Kommunen für […]
Berlin, 5. Oktober 2020. Carsten Hütter, Mitglied des Bundesvorstandes, kommissarischer Bundesschatzmeister und ehemaliger langjähriger Zeitsoldat, kommentiert ein Interview der scheidenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wie folgt:
„Frau […]
Berlin, 5. Oktober 2020. Auf einem Ranking der privaten Wirtschaftshochschule IMD in Lausanne liegt Deutschland hinsichtlich seiner digitalen Wettbewerbsfähigkeit nur noch auf Rang 18 von […]
Berlin, 29. September 2020. Bund und Länder haben sich bei ihrer heutigen Corona-Konferenz darauf geeinigt, dass zukünftig unter anderem stärker auf die richtige Angabe persönlicher […]
Berlin, 29. September 2020. Rundfunkbeitrag ist Zwangsbeitrag.
Im Streit darüber, ob Bürger den Rundfunkbeitrag in bar zahlen dürfen, hat ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes […]
Berlin, 29 September 2020. Justizsystem reformieren!
Nach der Kritik der EU-Kommission an der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Deutschland nimmt nun auch der Deutsche Richterbund […]
Berlin, 26. September 2020. Stuhlkreise und Quasselrunden – wir sind keine Räterepublik!
Mit der Einführung von sogenannten Bürgerräten will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Akzeptanz der parlamentarischen […]
Berlin, 25. September 2020. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, kommentiert die Wahl des AfD-Politikers Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Geraer Stadtrats wie folgt:
„Das etwa fünfzehn Monate […]
Berlin, 25. September 2020. Die nun vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik wurden kurz darauf von Regierungschefs der Visegrad-Gruppe kritisiert. „Es […]