Berlin, 19. April 2021. Bündnis 90/Die Grünen haben Annalena Baerbock als Kanzlerkandidaten nominiert.
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zu Baerbocks Wahl:
„Wenn Baerbock den […]
Ein epochaler Streiter für Glaubens- und Gewissensfreiheit.
Am Sonntag, dem 18. April, gedenken wir eines wahrhaft mutigen Mannes.
Berlin, 15. April 2021. Das Landgericht Berlin hat heute in dem Verfahren, mit dem Doris von Sayn-Wittgenstein gegen ihren Ausschluss aus der AfD geklagt hat, […]
Berlin, 15. April 2021. Auf dem Parteitag zum Bundeswahlprogramm, der vom 9. und 11. April in Dresden stattgefunden hat, entschied die Mehrheit der Delegierten, dass […]
Berlin, 15. April 2021. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar […]
Berlin, 14. April 2021. Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und haushaltspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, stellt zur sogenannten Brexit-Reserve klar:
„Nachdem das Ergebnis der Volksabstimmung […]
Berlin, 13. April 2021. Medienwirksam und mit viel Getöse konkurrieren die beiden Ministerpräsidenten Armin Laschet und Markus Söder darum, wer von beiden als CDU/CSU-Kanzlerkandidat antreten […]
Berlin, 13. April 2021. Heute beginnt der Ramadan. Unter der Überschrift „Islamismus hat sich in Teilen der Gesellschaft breitgemacht“ zitiert die WELT aus einem Positionspapier […]
Berlin, 13. April 2021. Am heutigen Dienstag hat das Bundeskabinett für weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Damit verbunden sind massive Grundrechtsbeschränkungen der Bürger, insbesondere Ausgangssperren, […]
Berlin, 13. April 2021. Die AfD geht juristisch gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor. Anlass ist ein Tweet vom 10. April […]