Berlin, 21. Juni 2023.
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 unverhältnismäßig war. Stephan Brandner, […]
Berlin, 21. Juni 2023.
In Karlsruhe findet heute die mündliche Verhandlung zum 2. Nachtragshaushalt 2021 statt. Damals hatte Christian Lindner 60 Milliarden Euro, die in der […]
Berlin, 16. Juni 2023.
Die Bundesrepublik gedenkt heute und morgen dem Volksaufstand vor 70 Jahren in der ehemaligen DDR. Dieser wurde blutig niedergeschlagen und endete mit […]
Berlin, 16. Juni 2023.
Der Verfassungsschutz bezeichnet die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bis auf Weiteres nicht mehr als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘. Damit reagiert das Bundesamt für […]
Berlin, 12. Juni 2023.
Die Bundesregierung plant, das Ministergesetz dahingehend zu ändern, dass auch die Mitglieder der Bundesregierung einen Inflationsausgleich von 3000 Euro netto erhalten.
Stephan Brandner, […]
Berlin, 12. Juni 2023.
Bei der gestrigen Wahl zum Landrat im thüringischen Landkreis Sonneberg hat der AfD-Bewerber Robert Sesselmann mit 46,7 Prozent und einem deutlichen Vorsprung […]
Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten beraten heute über die Reform des Asylsystems in der EU.
Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin, Mariana Harder-Kühnel:
„Im Jahr 2022 wurden allein in Deutschland […]
Berlin, 7. Juni 2023.
„Die Behauptung des Vereins ‚Institut für Menschenrechte‘, es gebe Argumente für ein Verbot der AfD, entbehren jeder Grundlage und sind mit Blick […]
Berlin, 7. Juni 2023.
Die Bundesregierung will laut eigener Aussage eine zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger schaffen.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für […]
Berlin, 3. Juni 2023.
Am Mittwoch wurden Lina Engel und drei weitere Mitglieder der linken sogenannten „Hammerbande“ wegen Gewaltverbrechen und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung […]