Jörg Meuthen: Sozialpolitik fällt nicht in den Aufgabenbereich der EU
Berlin, 21. Oktober 2020. Heute hat das EU-Parlament darüber debattiert, wie man die sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Krise mindern könnte. Prof. Dr. Jörg Meuthen, […]
Oktober 2020
Beatrix von Storch: Merkel predigt Wasser – ihre CDU trinkt Wein
Berlin, 21. Oktober 2020. CDU-Parteitag mit über 1000 Teilnehmern.
Die Bundeskanzlerin hatte nach ihrer Exekutiv-Corona-Konferenz mit den Ministerpräsidenten in ihrer Videobotschaft eindringlich darum geworben, […]
Tino Chrupalla: Seehofer setzt seine Polizisten der öffentlichen Vorverurteilung aus
Berlin, 20. Oktober 2020. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Widerstand gegen eine Studie zu Rassismus in der Polizei aufgegeben, berichtet die Deutsche Presse Agentur.
Dazu […]
Joachim Paul: Meinungsfreiheit an Schulen – Islamisten dürfen nicht den Lehrplan diktieren!
Berlin, 19. Oktober 2020. In der Nähe von Paris wurde am vergangenen Wochenende ein Lehrer von einem Islamisten angegriffen und enthauptet. Da der Lehrer im […]
Joachim Paul: Upload-Filter kommen nun doch – Internet-Zensur droht
Berlin, 16. Oktober 2020. Ursprünglich plante die Bundesregierung die von der EU verabschiedete Urheberrechtsreform auf nationaler Ebene ohne die umstrittenen Upload-Filter – komplexe Software, die Inhalte […]
Stephan Brandner: Merkels Seuchenkabinett hat keine Rechtsgrundlage
Berlin, 15. Oktober 2020. Bereits vor Monaten erschuf Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit den Landesregierungen ein Gremium, in dem Beschlüsse über den Umgang mit der „pandemischen […]
Tino Chrupalla: Schluss mit der Corona-Panik!
Berlin, 15. Oktober 2020. Bund und Länder wollen mit verschärften Maßnahmen im sozialen und privaten Bereich das Coronavirus bekämpfen. Diese umfassen in Teilen eine Maskenpflicht, […]
Joachim Paul: Ex-Nationalspieler Özil unterstützt Erdogans militärische Allianz mit Aserbaidschan
Berlin, 14. Oktober 2020. Über den Kurznachrichtendienst Twitter äußerte sich der ehemalige Nationalspieler Mesut Özil zum Konflikt in Bergkarabach. Der Fußballer ergreift auf dem Umweg […]
Carsten Hütter: Geräumte Liebigstraße 34 ist Mahnmal für linksextreme rot-rot-grüne Politik
Berlin, 9. Oktober 2020. Carsten Hütter, Bundesvorstandsmitglied, kommentiert die heutige Räumung des von Linksradikalen besetzten Berliner Hauses Liebigstraße 34 wie folgt:
„Das Haus Liebigstraße 34 in […]
Stephan Brandner: Bundespräsident Steinmeier setzt Ausfertigungsverfahren des „Hass-und-Hetze“-Gesetzes aus
Berlin, 8. Oktober 2020. AfD wirkt!
Das sogenannte „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ liegt seit Monaten aufgrund verfassungsrechtlicher Mängel beim Bundespräsidenten. Erst […]