Meuthen/Krah: Drohungen aus Washington in Sachen Nord Stream 2 sind inakzeptabel
Berlin, 16. Juli 2020. Die USA erhöhen ihren Druck auf Europa in Sachen Nord Stream 2. US-Außenminister Mike Pompeo drohte auf einer Pressekonferenz in Washington […]
Juli 2020
Stephan Brandner: Ministeriums-Versagen bei der StVO muss Konsequenzen haben
Berlin, 16. Juli 2020. Nachdem aufgrund eines simplen Formfehlers die umstrittene Änderung der Straßenverkehrsordnung nicht anwendbar ist, hat sich der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretende […]
Beatrix von Storch: Kritik an Karl Marx soll ‚staatsgefährdend‘ sein…
Berlin, 15. Juli 2020. … aber eine bekennende Linksextremistin als Verfassungsrichterin ist es nicht?!
Gestern Morgen wurde das Karl-Marx-Denkmal am Strausberger Platz durch die […]
Joachim Paul: Huawei vom 5G-Ausbau ausschließen
Berlin, 15. Juli 2020. Großbritannien setzt Maßstäbe.
Nach den USA hat nun auch Großbritannien den chinesischen Netzwerkausrüster vom 5G-Ausbau ausgeschlossen. Ab 2021 dürfen Netzbetreiber […]
Stephan Brandner: AfD als Hüterin der Verfassung
Berlin, 15. Juli 2020. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am heutigen Mittwoch eine Paritätsregelung im Thüringer Wahlgesetz gekippt, mit der die Parteien gezwungen werden […]
Tino Chrupalla: Versäumte Abschiebungen zügig nachholen
Berlin, 14. Juli 2020. Aufgrund von veränderten Reisebestimmungen während der Corona-Pandemie mussten viele geplante Abschiebungen ausfallen. So sank ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um […]
Stephan Brandner: Abschiebungen konsequent umsetzen
Berlin, 14. Juli 2020. Wie zahlreiche Medien berichten, ist die Anzahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland weiter gestiegen: in den ersten Monaten des Jahres 2020 wurden weniger als die […]
Meuthen/Anderson: AfD wird von der Leyens Amtsmissbrauch näher untersuchen
Berlin, 13. Juli 2020. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trommelte via Werbefilm im kroatischen Wahlkampf für die CDU-Schwesterpartei HDZ. Die HDZ gehört, genauso wie die […]
Alice Weidel: Klimaideologie der EU bedroht 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland
Berlin, 13. Juli 2020. Weil die EU immer schärfere Klimavorschriften erlässt, wird es für deutsche Autobauer eng: Das „Center Automotive Research“ (CAR) rechnet einem aktuellen […]
Alexander Gauland: Irrsinnige Debatte um Straßennamen beenden!
Berlin, 10. Juli 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland kommentiert die aktuelle Debatte um die Umbenennung vermeintlich belasteter Straßenbezeichnungen:
„Die Denkmalstürmerei in Deutschland und im gesamten […]