Archiv Pressemitteilungen
Oktober 2026
Alice Weidel: Angehobene Herbstprojektion basiert auf hoher Staatsquote
Berlin, 9. Oktober 2026. Die Bundesregierung rechnet mit einem deutlichen Aufschwung der deutschen Wirtschaft. Sie hat ihre Konjunkturprognose angehoben und erwartet in diesem Jahr ein Wachstum von 1,3 Prozent. AfD-Bundessprecherin [...]
Tino Chrupalla/Alice Weidel: Ein Sieg für den Wählerwillen – Tobias Rausch ist erster AfD-Landtagspräsident Deutschlands
Berlin, 6. Oktober 2026. Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner konstituierenden Sitzung Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Tobias Rausch vereinigte dabei nicht nur die Stimmen der AfD und [...]
Alice Weidel: Steuerverschwendung und Förderirrsinn endlich stoppen
Berlin, 1. Oktober 2026. Der Bund der Steuerzahler hat heute sein neues Schwarzbuch veröffentlicht, in dem er die unzähligen Fälle von Steuerverschwendung durch den Staat auflistet. Neben allen Projekten, die [...]
Stefan Möller: Ministerpräsidenten ändern lieber die Regeln statt den Willen des Volkes zu akzeptieren
Berlin, 1. Oktober 2026. Bislang galt für Beschlüsse der deutschen Innenministerkonferenz das Einstimmigkeitsprinzip. Künftig reichen 13 der 16 Stimmen für eine Entscheidung aus. Hintergrund ist, dass die Innenminister fürchten, die [...]
September 2026
Alice Weidel: Alte AfD-Forderung nach Bürokratieabbau würde die Wirtschaftsleistung enorm steigern
Berlin, 30. September 2026. Laut zweier neuer Studien ließe sich die Wirtschaftsleistung durch nachhaltigen Bürokratieabbau um 42 Milliarden Euro steigern. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel fordert, endlich ins Machen zu kommen: „Das [...]
Sven Tritschler: Danger Dan ist der Prototyp linker Doppelmoral
29. September 2026 Der linke Musiker Danger Dan hat für sein Kind alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit es nicht auf die eigentlich vorgesehene, gewaltgeprägte Einzugsschule in Berlin Kreuzberg gehen [...]
Stefan Möller: Ministerpräsidenten stemmen sich mit undemokratischen Mitteln gegen den eigenen Machtverlust
Berlin, 25. September 2026. Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt zum 1. Oktober 2026 den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen. Dazu wird es jetzt nicht kommen: Die 16 Chefs der Bundesländer haben sich darauf [...]
Stefan Möller: Zum 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts
Berlin, 25. September 2026. Das Bundesverfassungsgericht ist die öffentliche Institution mit der größten Machtkonzentration in Deutschland. Zwei Senate mit je acht Richtern gestalten die Zukunft der Verfassungsrealität, für die es [...]
Alice Weidel: Zehn-Punkte-Plan der Merz-Regierung ist der Offenbarungseid einer gescheiterten Migrationspolitik
Berlin, 16. September 2026. Die Bundesregierung diskutiert heute über einen sogenannten „Zehn-Punkte-Plan“ gegen den islamistischen Terror. Verhandelt wird unter anderem über eine engere Anwendung des Jugendstrafrechts, die stärkere Berücksichtigung des [...]
Sven Tritschler: Kanzler Merz fordert das Ende der Meinungsfreiheit
16. September 2026 Auf die Äußerung des Bundeskanzlers „Bitte komme mir keiner mit Free Spech“ vor den Preisträgern des Wettbewerbes „Jugend forscht“ entgegnet der stellvertretende AfD-Bundessprecher Sven Tritschler: „Mit seiner [...]