September 2020

Stephan Brandner: Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte beenden

2020-09-29T10:29:37+01:00

Berlin, 29 September 2020. Justizsystem reformieren!

Nach der Kritik der EU-Kommission an der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Deutschland nimmt nun auch der Deutsche Richterbund […]

Stephan Brandner: Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte beenden2020-09-29T10:29:37+01:00

Stephan Brandner: Direkte Demokratie statt Bürgerräte

2020-09-26T13:17:04+01:00

Berlin, 26. September 2020. Stuhlkreise und Quasselrunden – wir sind keine Räterepublik!

Mit der Einführung von sogenannten Bürgerräten will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Akzeptanz der parlamentarischen […]

Stephan Brandner: Direkte Demokratie statt Bürgerräte2020-09-26T13:17:04+01:00

Jörg Meuthen: Neuer EU-Migrationspakt ist selbstmörderisch

2020-09-23T12:28:37+01:00

Berlin, 23. September 2020. Die EU-Kommission hat heute ihren neuen Migrationspakt vorgestellt.

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie […]

Jörg Meuthen: Neuer EU-Migrationspakt ist selbstmörderisch2020-09-23T12:28:37+01:00

Jörg Meuthen: Griechen brechen kein EU-Recht mit No-Way-Politik

2020-09-22T19:12:18+01:00

Berlin, 22. September 2020. No-Way-Politik rettet Menschenleben.

Zwei einschlägig linke Asyl-Lobby-Organisationen, ,,Oxfam” und ,,WeMove Europe”, fordern von der EU, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen […]

Jörg Meuthen: Griechen brechen kein EU-Recht mit No-Way-Politik2020-09-22T19:12:18+01:00
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