Mai 2017

AfD-Bundesvorstand prüft die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde und weitere rechtliche Schritte gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

2017-05-19T10:39:19+01:00

Berlin, 19. Mai 2017. Der Bundesvorstand der AfD hat beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde gegen das von den Fraktionen der SPD und der CDU/CSU eingebrachte “Gesetz zur […]

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