Berlin, 20. Oktober 2020. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Widerstand gegen eine Studie zu Rassismus in der Polizei aufgegeben, berichtet die Deutsche Presse Agentur.
Dazu […]
Berlin, 15. Oktober 2020. Bund und Länder wollen mit verschärften Maßnahmen im sozialen und privaten Bereich das Coronavirus bekämpfen. Diese umfassen in Teilen eine Maskenpflicht, […]
Berlin, 6. Oktober 2020. Die Union will Top-Managern eine Elternzeit ermöglichen. Eine solche ist Top-Managern derzeit nicht möglich, da diese rechtlich nicht als Arbeitnehmer gelten […]
Berlin, 16. September 2020. Nachdem das Migrantenlager Moria auf Lesbos durch Brandstiftungen zerstört wurde und die deutsche Bundesregierung die Aufnahme von Migranten, die sich auf […]
Berlin, 10. September 2020. Zur Debatte um die Situation im Migrantenlager Moria auf Lesbos sagt Bundessprecher Tino Chrupalla:
„CDU und CSU wollen 5000 Migranten aus Moria […]
Berlin, 4. September 2020. Im Fall Nawalny droht die Europäische Union Russland offen mit Sanktionen. Noch Donnerstagmittag ließ der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verkünden, dass es […]
Berlin, 1. September 2020. Bundessprecher Tino Chrupalla stellt zehn offene Fragen, die Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), der Verfassungsschutz und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beantworten müssen:
[…]
Berlin, 28. August 2020. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt, berichtet die dpa.
Dazu sagt Bundessprecher […]
Berlin, 25. August 2020. Durch die Lockdownkrise ist in der Staatskasse das erste Defizit seit 2011 gerissen worden. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gaben im […]
Berlin, 30. Juli 2020. Unternehmen und Privathaushalte entlasten!
Im Zuge der Lockdownkrise ist die Wirtschaftsleistung Deutschlands im zweiten Quartal erheblich eingebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt sank […]