Stephan Brandner: AfD als Hüterin der Verfassung
Berlin, 15. Juli 2020. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am heutigen Mittwoch eine Paritätsregelung im Thüringer Wahlgesetz gekippt, mit der die Parteien gezwungen werden […]
Juli 2020
Stephan Brandner: Abschiebungen konsequent umsetzen
Berlin, 14. Juli 2020. Wie zahlreiche Medien berichten, ist die Anzahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland weiter gestiegen: in den ersten Monaten des Jahres 2020 wurden weniger als die […]
Stephan Brandner: Keine Sprachverhunzung in Gesetzen und Verordnungen!
Berlin, 8. Juli 2020. Die sächsische Landesregierung hat beschlossen, in Gesetzen und Rechtsverordnungen des Freistaat künftig die sogenannte geschlechtergerechte Sprache zu nutzen.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, […]
Stephan Brandner: Wirecard zeigt das Versagen von Kontrollmechanismen auf
Berlin, 2. Juli 2020. Heute debattiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde zum Desaster beim Zahlungsdienstleister Wirecard.
Der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, sagt dazu:
„Die Wirecard-Insolvenz legt […]
Stephan Brandner: Nur die AfD hat wirkungsvollen Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestages vorgelegt
Berlin, 1. Juli 2020. Die Debatte über eine notwendige Verkleinerung des Bundestages flacht nicht ab. Zwar beteuern alle Altparteien, dass eine Regelung notwendig sei – […]
Juni 2020
Stephan Brandner: Amadeu-Antonio-Stiftung als Hilfe bei Hass und Hetze!
Berlin 30. Juni 2020. Böckin zur Gärtnerin gemacht.
Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner MdB sieht in der Empfehlung des Bundesjustizministeriums für die Opfer von […]
Stephan Brandner: Bundesinnenminister Seehofer knickt wieder mal ein
Berlin, 25. Juni 2020. Horst Seehofer macht sich und sein Ministerium erneut lächerlich.
In einer heute erschienenen Pressemitteilung erklärt der Bundesminister des Inneren für Bau und […]
Stephan Brandner: Mehrwertsteuersenkung ist zahnloser Tiger
Berlin, 24. Juni 2020. Milliarden Euro in den Sand gesetzt!
Wie eine Umfrage des MDR zeigt, wird die Mehrwertsteuersenkung, die Teil des Konjunkturpakets ist, […]
Stephan Brandner: Offener Brief an Bundespräsident Steinmeier
Berlin, 23. Juni 2020. Ihre Aussagen zur Gewalt gegen Polizeibeamte – ich glaube Ihnen nicht!
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
angesichts der schrecklichen Ereignisse am vergangenen […]
Stephan Brandner: Bundesregierung ignoriert Rat der Experten aus BMI-(Corona)-Leck
Berlin, 23. Juni 2020. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner hat den Umgang der Bundesregierung mit dem Analyse-Papier eines Mitarbeiters des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Strategie und […]