Netzwerkdurchsetzungsgesetz Archive - Alternative für Deutschland

Juni 2017

AfD prüft Verfassungsklage gegen das beschlossene NetzDG

Redaktion - A.Z.2017-06-30T10:50:28+01:0030. Juni 2017|

Berlin, 30. Juni 2017. Die gesamte veröffentlichte Meinung fokussiert sich auf die sogenannte “Ehe für alle”, während nahezu zeitgleich im Hintergrund das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet […]

Mai 2017

AfD-Bundesvorstand prüft die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde und weitere rechtliche Schritte gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Redaktion - A.Z.2017-05-19T10:39:19+01:0019. Mai 2017|

Berlin, 19. Mai 2017. Der Bundesvorstand der AfD hat beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde gegen das von den Fraktionen der SPD und der CDU/CSU eingebrachte “Gesetz zur […]