Berlin, 17. November 2020. Zum EU-Haushaltsveto der Polen und Ungarn äußert sich Joachim Kuhs, Mitglied des Bundesvorstands und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie […]
Berlin, 10. November 2020. Die Verhandlungen zwischen deutscher Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem EU-Parlament in Brüssel haben zu einer politischen Einigung beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) […]
Berlin, 7. Oktober 2020. Wie in einer Tragikomödie geschehen aktuell auch in der EU sämtliche Missgeschicke zeitgleich: Covid-Paket, neue als sogenannte Eigenmittel getarnte Steuern, der […]
Berlin, 6. Oktober 2020. Aufmerksamkeit der Welt auf Schicksal der armenischen Minderheiten richten!
Der Konflikt um die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Südkaukasus-Region Bergkarabach – […]
Berlin, 22. September 2020. In diesen Tagen versammeln sich die Bischöfe der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda um den „Synodalen Weg“ voranzubringen.
„Mit diesem Weg verlässt die […]
Berlin, 15. September 2020. Die EU-Kommission plant eine CO2-Grenzsteuer in ihren „Konjunkturplan“ aufzunehmen.
Dazu erklärt Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und Abgeordneter im EU-Parlament:
„Die EU ist […]
Berlin, 31. Juli 2020. Ein Terrorkommando der Hisbollah hat am Montag versucht, die Grenze zu Israel zu infiltrieren. Die Spannungen an der Grenze zu Syrien […]
Berlin, 24. Juli 2020. Der Türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will am Freitag in der Hagia Sophia mit Staatsoberhäuptern aus der muslimischen Welt das Freitagsgebet feiern. Der Chef der staatlichen Religionsbehörde Diyanet Imam Ali Erbaş wird […]
Brüssel, 24. Juni 2020. Auf Anweisung der EU-Kommission sollen 130.000.000 Euro Steuergeld in den Jemen, Nord-Sudan, Burkina Faso, Mali, Niger, Tschad, Nigeria und Kamerun fließen.
Begründet […]
Berlin, 15. Juni 2020. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage ergab, dass Deutschland künftig 42 Prozent mehr in den EU-Haushalt einzahlen soll als bisher. […]