Stephan Brandner: Bundespräsident Steinmeier setzt Ausfertigungsverfahren des „Hass-und-Hetze“-Gesetzes aus
Berlin, 8. Oktober 2020. AfD wirkt!
Das sogenannte „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ liegt seit Monaten aufgrund verfassungsrechtlicher Mängel beim Bundespräsidenten. Erst […]