Berlin, 16. Mai 2019. Die Alternative für Deutschland hat heute Klage gegen zwei Bescheide des Bundestagspräsidenten beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.
Wegen angeblich rechtswidriger Parteispenden hatte die […]
Berlin, 14. September 2017. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die „Licht aus!“-Aktion des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel (SPD) erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:
„Das Urteil der Bundesverwaltungsrichter […]
Berlin, 23. August 2017. AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski begrüßt die Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Abschiebung von Terrorverdächtigen aus Deutschland zulässig ist:
„Das Urteil ist ein kleiner […]