Stephan Brandner: Bundesregierung muss auf Erhöhung der Bezüge verzichten!
Berlin, 8. Juni 2020. Seit dem 1. März haben sich die Bezüge von Bundeskanzlerin Merkel, den 15 Ministern des Kabinetts und den 35 Parlamentarischen Staatssekretären […]
Juni 2020
Stephan Brandner: 70 Jahre ARD – Zeit für ein baldiges Ende
Berlin, 5. Juni 2020. Vor 70 Jahren, am 5. Juni 1950 gründeten die Landesrundfunkanstalten die ARD.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, erkennt in dem Datum […]
Stephan Brandner: Konjunkturpaket der Bundesregierung ist stümperhafter Versuch, der keine Wirkung erzielen wird!
Berlin, 4. Juni 2020. In den vergangenen Tagen verhandelten CDU und SPD über ein Konjunkturpaket, das die infolge der Coronakrise stark gebeutelte Wirtschaft wieder ankurbeln […]
Stephan Brandner: Altmaier-Lüge: Coronapolitik verschuldet über halbe Million zusätzlicher Arbeitsloser in zwei Monaten
Berlin, 3. Juni 2020. Wie heute bekannt wurde, ist allein im Mai dieses Jahres die Anzahl der Arbeitslosen in Deutschland um 169.000 gestiegen. Saisonbereinigt entspricht […]
Mai 2020
Stephan Brandner: Ein klares „Nein“ zur Impfpflicht!
Berlin, 20. Mai 2020. Trotz der Aussage des Kanzleramtschefs Helge Braun, es werde keine Impflicht in Deutschland geben, plädiert Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery für eine […]
Bundesvorstand beschließt: Andreas Kalbitz ist nicht mehr Mitglied der Partei
Berlin, 15. Mai 2020. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat bei seiner heutigen Vorstandssitzung die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz in der AfD mit sofortiger […]
Stephan Brandner: Akzeptanz des Bundesverfassungsgerichts durch den neuen Präsidenten in Gefahr
Berlin, 15. Mai 2020. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, hat die Wahl des CDU-Politikers Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgericht deutlich […]
Stephan Brandner: Abschaffung der Grenzkontrollen ist ein völlig falsches Signal
Berlin, 13. Mai 2020. Schon ab Samstag sollen die Kontrollen an den deutschen Grenzen gelockert werden – ein vollständiger Wegfall ist für den 15. Juni […]
Stephan Brandner: Zuerst auf Erhöhung der Rundfunkgebühren verzichten, dann abschaffen!
Berlin, 12. Mai 2020. Einige CDU-Politiker haben sich mit einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt und gefordert, der anstehenden Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht […]
Stephan Brandner: Versorgungsposten für Nahles – Der Staat als Beute der Altparteien
Berlin, 11. Mai 2020. Wie Medien berichten, soll die ehemalige SPD-Ministerin, Bundes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ab Sommer Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation […]