Berlin, 15. Oktober 2021. Zum Ende der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und SPD haben die Beteiligten ein zwölfseitiges Papier vorgelegt, in dem die gemeinsamen Ziele […]
Berlin, 13. Oktober 2021. Spritpreisobergrenze jetzt!
Immer mehr Menschen leiden unter den enorm hohen Benzinpreisen, die inzwischen teils die Zwei-Euro-Grenze überschritten haben: Für die […]
Berlin, 8. Oktober 2021. Am heutigen Freitag wurde der linke Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Bundesratspräsidenten gewählt. Er ist somit auch Stellvertreter des Bundespräsidenten.
Stephan Brandner, […]
Berlin, 14. September 2021. Wie aus einem sogenannten Geheimpapier hervorgehen soll, plane die Bundesregierung bereits einen erneuten Lockdown im Herbst. In dem Papier heißt es, […]
Berlin, 13. September 2021. Unsere Zwangsgebühren sind nicht für radikale Moslems da!
Erneut kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Bedrängnis: die Ärztin Nemi El-Hassan soll […]
28. August 2021. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, fordert, dass massive Fehlentscheidungen, wie zuletzt bezüglich der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, den Ereignissen in Afghanistan und […]
Berlin, 9. August 2021. Berechnungen des Wahlrechtsexperten Vehrkamp zufolge könnte der neue, am 26. September zu wählende, Bundestag bis zu 1.000 Abgeordnete haben. Die Normgröße […]
Berlin, 20. Juli 2021. Alles andere wäre eine weitere Missachtung der Demokratie.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 6. Februar 2020 während ihres Staatsbesuchs in […]
Berlin, 13. Juli 2021. Heute, am 13. Juli 2021, ist der vom Bund der Steuerzahler Deutschland ausgerufene Steuerzahlergedenktag. Der Tag im Jahr, bis zu dem […]
Berlin, 9. Juli 2021. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am 30. Juni 2021 zusammen mit weiteren Mitgliedern der Bundesregierung eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts zu einem gemeinsamen Abendessen […]