Stephan Brandner: Auch CDU/CSU auf undemokratischen Abwegen!
Berlin, 3. März 2025. Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen Legislaturperiode verwehren. Darüber hinaus plant […]
März 2025
November 2024
Stephan Brandner: Gewalt gegen Frauen durch Politik der offenen Grenzen explodiert
Die Gewalt gegen Frauen hat sich in den letzten Jahren dramatisch entwickelt. Dies zeigte die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des stellvertretenden Bundessprechers der […]
Oktober 2024
Stephan Brandner: Schluss mit der Zeitumstellung
Berlin, 26. Oktober 2024. Längst ist bekannt, dass die zweimal jährlich stattfindende Zeitumstellung nicht zum gewünschten Ergebnis einer Energieersparnis geführt hat und zudem mit gesundheitlichen […]
Stephan Brandner: Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht – immense Einsparungen möglich!
Berlin, 14. Oktober 2024. In den vergangenen Jahren haben die Bundesministerien ihr Personal deutlich erweitert. Seit 2013 wurden rund 7.000 neue Stellen geschaffen, was einem […]
Stephan Brandner: Bundesregierung führt weiteren massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit
Berlin, 9. Oktober 2024. Sogenannte „Trusted Flagger“, also zertifizierte Netzdenunzianten, sollen das Internet gezielt nach angeblich problematischen Inhalten wie „Hassrede“ durchforsten und schädliche Inhalte bei […]
August 2024
Stephan Brandner: Abschiebungen konsequent und robust durchsetzen!
Berlin, 22.08.2024. Wie aus einem Schreiben der Bundespolizei hervorgeht, werden gewalttätige Migranten, die sich aktiv gegen ihre Abschiebung wehren, auf freien Fuß gesetzt. Stephan Brandner, […]
Juli 2024
Stephan Brandner: Verfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform – Ampel reformunfähig
Berlin, 30.07.2024. Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar versehentlich, auf der Netzseite des Gerichts veröffentlicht […]
Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden!
Berlin, 23. Juli 2024. In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ vorgestellt. Der stellvertretende Bundessprecher […]
Stephan Brandner: Grüne predigen Bahnfahren und fliegen Kurzstrecke!
Berlin, 02.07.2024. Mehrere Bundesminister tauchen immer wieder bei den Spielen der deutschen Nationalmannschaft auf, darunter Außenministerin Baerbock. Diese nutzt für die An- und Abreise offenbar […]
Juni 2024
Stephan Brandner: AfD erwirkt Unterlassungserklärung von Merz
Berlin, 25.06.2024. Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat gegenüber der Alternative für Deutschland eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er verpflichtet sich damit, nicht weiter zu behaupten, dass die […]