Berlin, 27. April 2023.
Der Finanzminister hat sich mit seiner Forderung nach verbindlichen Regeln bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht durchsetzen können. Stattdessen hat […]
Berlin, 24. April 2023.
Ab heute haben die sogenannten „Aktivisten“ der ‚Letzten Generation‘ angekündigt, Berlin zum Stillstand bringen zu wollen. Bereits in den Morgenstunden wurden laut […]
Berlin, 19. April 2023.
Bundesverkehrsminister Wissing kritisiert, die sogenannte „Letzte Generation“ habe nie den Dialog mit ihm gesucht. Diese Gruppierung hat für Berlin erneut mit massiven […]
Berlin, 19. April 2023.
Der Bund der Steuerzahler und der Eigentümerverband Haus & Grund haben ein Rechtsgutachten vorgelegt, welches die Grundsteuer für verfassungswidrig hält. Das in […]
Berlin, 17.04.2023.
Heute erhielt Gabriele Britz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde als Verfassungsrichterin. Auf sie folgt auf SPD-Vorschlag Miriam Meßling, bisher Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts.
Stephan Brandner, […]
Berlin, 17. April 2023.
Am heutigen Montag soll Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Bundespräsident Steinmeier mit der höchstmöglichen Stufe des Bundesverdienstkreuzes geehrt werden.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der […]
Berlin, 13. April 2023.
Laut einem Bericht des Handelsblattes plant die Bundesregierung allein in diesem Jahr etwa 100 Bauprojekte für den stark wachsenden Beamtenapparat für über […]
Berlin, 12. April 2023.
Eine aktuelle Umfrage des Instituts INSA ergibt, dass lediglich sieben Prozent der Befragten mit der aktuellen Höhe des Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro […]
Berlin, 6. April 2023.
Im bulgarischen Sofia hat Prof. Dr. Harald Weyel, stellvertretender Schatzmeister der Alternative für Deutschland, mit Kostadin Kostadinov, dem Vorsitzenden der drittgrößten bulgarischen […]
Berlin, 4. April 2023.
Angesichts des offenen Streits zwischen den Koalitionsparteien über die Haushaltsaufstellung 2024 verzichtet der Finanzminister in diesem Jahr auf die Vorgabe von Eckwerten […]