Berlin, 24. Februar 2023.
Während einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen ein Gründungsmitglied der sogenannten „Letzten Generation“ wegen mehrerer Straftaten klebte sich der Angeklagte im […]
Berlin, 23. Februar 2023.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Frauenquote bei der Vergabe des Bundesverdienstkreuzes eingeführt. Weil die Orden für Frauen etwas kleiner sind als die […]
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Bezuschussung der parteinahen Stiftungen bekannt gegeben. Die AfD hatte gefordert, dass nach einer ganz erheblichen generellen Reduktion der […]
Berlin, 20. Februar 2023.
Der 21. Februar ist Internationaler Tag der Muttersprache. Die UNESCO, die diesen Gedenktag ausgerufen hat, sieht die Sprache als Zeichen der kulturellen […]
Berlin, 17. Febuar 2023.
Der sogenannte Flüchtlingsgipfel von Ländern und Kommunen im Innenministerium in Berlin ging ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der […]
Berlin, 9. Februar 2023.
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen zur Jahresmitte um 3,4 Prozent, was etwa 350 Euro monatlich entspricht, steigen. Das geht aus vorläufigen Berechnungen […]
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Mittwoch ein Panzerbataillon im westfälischen Augustdorf besucht. Dort betonte der SPD-Politiker die Dringlichkeit der Leopard-Lieferungen an die Ukraine und dass […]
Berlin, 1. Februar 2023.
Carlo Clemens, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, hält die Vorschläge des Beratergremiums der Kultusministerkonferenz für wirklichkeitsfremd und unbrauchbar, um den […]
Berlin, 31. Januar 2023.
Die sogenannte „Letzten Generation“ will nach eigenen Aussagen einen „Gesellschaftsrat“ installieren, der dann anstelle der gewählten Parlamente das Recht erhalten soll, in […]
Berlin, 30. Januar 2023.
Der Bundesfinanzhof hat heute sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verkündet. Die Erhebung der Zusatzabgabe war demnach auch in den Jahren 2020 […]