Berlin, 20.03.2024. Die bayerische Staatsregierung hat den Gebrauch der sogenannten Gendersprache in staatlichen Einrichtungen verboten. Damit setzt der Freistaat ein Zeichen gegen eine Entwicklung, die […]
Berlin, 19.03.20224. Wie Medien berichten, wurden heute im Raum Gera mutmaßliche Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen, die unter anderem geplant hätten, „in Stockholm […]
Berlin, 18.03.2024. Zu dem Fall des Arztes im baden-württembergischen Lahr, der ein AfD-Mitglied aufgrund unterschiedlicher politischer Ansichten nicht mehr behandeln möchte, äußert sich die Bundestagsabgeordnete […]
Berlin, 15.03.2024. Wie das Nachrichtenportal Nius berichtet, erhält die Deutsche Presseagentur (DPA) bis zu einer Million Euro Haushaltsmittel in einem Jahr allein aus dem Bundesinnenministerium. […]
Berlin, 15.03.2024. Durch das Grundgesetz ist der Staat verpflichtet, das Wohlergehen seiner Bürger zu sichern. So ergibt sich aus dem Sozialstaatsprinzip, basierend auf Artikel 20 […]
Berlin, 13.03.2024. Carlo Clemens, Mittglied im Bundesvorstand, kritisiert die neue EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz scharf:
„Wieder wird vom EU-Parlament eine zentralistische Richtlinie erlassen, die tiefgreifende Folgen […]
Berlin, 13.03.2024. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will durchsetzen, dass die Verbreitung sowie der Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten gemäß Paragraph 184b des Strafgesetzbuches zu […]
Berlin, 11.03.2024. Nachdem sich nun die Deutsche Stiftung Patientenschutz unter ihrem Vorsitzenden Eugen Brysch auch den Forderungen der AfD und der Bürgerbewegungen nach einer Aufarbeitung […]
Berlin, 07.03.2024. Wiederholt wurde eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der durchgeführten Maßnahmen von Politikern und medizinischen Experten gefordert. Die Bundesregierung jedenfalls hat kein Interesse, die […]
Berlin, 06.03.3024. Nach dem Fehlstart des E-Rezeptes zu Jahresbeginn reißen die Störungen nicht ab. Aktuell können in zahlreichen Apotheken wegen einer technischen Störung keine E-Rezepte […]