Berlin, 22. Januar 2021. Justizministerin Lambrecht hat sich Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Es gehe ihrer Ansicht nach dabei nicht um Privilegien, […]
Berlin, 22. Januar 2021. Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter erklärt:
„Als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag stellen sich mir nicht erst seit gestern Fragen:
Selbst nachdem bekannt […]
Berlin, 21. Januar 2021. Ein Zwischenbericht des Berliner Verfassungsschutzes vom Dezember 2020, der der AfD zugespielt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass es „keine zureichenden […]
Berlin, 20. Januar 2021. Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute mitteilt, hat sich die Bundesregierung auf eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht […]
Berlin, 18. Januar 2021. Immer wieder wird seitens der Medien, des politischen Gegners und der von ihm instrumentalisierten Ämter für Verfassungsschutz unterstellt, die AfD vertrete […]
Berlin, 17. Januar 2021. Bundesaußenminister Maas erklärt, dass lediglich Geimpfte ihre Grundrechte zurückerhalten sollen. Er argumentiert damit, dass eine geimpfte Person zwar möglicherweise noch ansteckend […]
Berlin, 16. Januar 2021. Anlässlich der Wahl von Armin Laschet zum neuen Bundesvorsitzenden der CDU erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen:
„Schlechte Nachrichten für Deutschland: Jetzt […]
Berlin, 15. Januar 2021. Mit ihrer Ankündigung, die derzeitigen Corona-Maßnahmen weiter zu verschärfen und unter anderem die Wirtschaft weiter herunterfahren zu wollen, den öffentlichen Verkehr […]
Berlin, 15. Januar 2021. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, sind die Strompreise in Deutschland auf einen neuen historischen Höchstwert geklettert: mit 33,8 Cent pro […]
Berlin, 14. Januar 2021. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll der Deutsche Bundestag heute feststellen, dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und […]