Berlin, 14. April 2022. Eine Änderung im Telekommunikationsgesetz vergangenes Jahr stellte Bundesbürgern erstmals einen Rechtsanspruch auf Breitband-Internet in Aussicht. Die am 01.12.2021 in Kraft getretene […]
Berlin, 13. April 2022. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die Genehmigung erteilt, dass die sogenannte Regenbogenflagge zu bestimmten Anlässen, wie zum […]
Berlin, 13. April 2022. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat den Eilantrag der AfD gegen die Hamburger Corona-Hotspotregelung mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen zu Clubs und Diskotheken […]
Berlin, 12. April 2022. Wie sich aus einer Umfrage des Allensbach-Instituts ergibt, meint fast ein Drittel der Deutschen, in einer Scheindemokratie zu leben, in der […]
Berlin, 11. April 2022. Der Bundesvorstand gratuliert der heute gegründeten Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag Saarland. Josef Dörr wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, Christoph […]
Berlin, 11. April 2022. Der AfD-Bundesverband hat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main in der „Strohleute-Klage“ gegen das sogenannte Recherche-Netzwerk CORRECTIV gewonnen. Laut dem Urteil […]
Berlin, 11. April 2022. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel entschuldigte sich gestern vor mehreren Medien für ihren vierwöchigen Urlaub, den sie inmitten der Flutkatastrophe im Ahrtal angetreten […]
Berlin, 8. April 2022. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Aussiedlern und nationalen Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, feuern. Die […]
Berlin, 8. April 2022. Laut Medienberichten will die „Katholische junge Gemeinde“ (KjG, 80.000 Mitglieder) nun auch Gott gendern: „Gott“ soll in Zukunft nur noch „Gott+“ […]
Berlin, 7. April 2022. Der Deutsche Bundestag hat heute mehrheitlich gegen die Einführung einer Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren gestimmt. Ein ähnlich lautender Entwurf der Union […]