Meuthen/Wolf: EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen
Berlin, 5. Mai 2020. Der Hammer hängt in Berlin und Karlsruhe, nicht in Brüssel oder Luxemburg!
Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung des […]
Berlin, 5. Mai 2020. Der Hammer hängt in Berlin und Karlsruhe, nicht in Brüssel oder Luxemburg!
Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung des […]
Berlin, 5. Mai 2020. Am vergangenen Wochenende kritisierte der Bundestagsabgeordnete Brandner die Pläne des Bundesgesundheitsministers Spahn scharf, die die Einführung eines Immunitätsausweises vorsahen und forderte, […]
Berlin, 5. Mai 2020. Am Mittwoch wollen Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten über weitere Lockerungen der Corona-Einschränkungen beraten. Die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel fordert eine […]
Berlin, 4. Mai 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erteilt der Einführung des digitalen ‘Immunitätsausweises’ eine klare Absage:
„Mit dem Vorstoß zum […]
Berlin, 4. Mai 2020. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner ruft Polizei und Bürger zum besonnenen Verhalten auf. Nachdem am vergangenen Wochenende deutschlandweit zahlreiche ‚Spaziergänge‘, Demonstrationen […]
Berlin, 4. Mai 2020. Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs MdEP sieht auf Europa und Deutschland eine Migrationswelle zukommen, die von der EU initiiert mit Zustimmung der deutschen […]
Berlin, 2. Mai 2020. Eine von der Bundesregierung für CDU/CSU und SPD angefertigte sogenannte „Formulierungshilfe“ für den Entwurf zu einer weiteren Änderung des Infektionsschutzgesetzes zeigt, […]
Berlin, 2. Mai 2020. Mit entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen müssen Urlaubsreisen in Nachbarländer wieder möglich sein.
Zur Verlängerung der weltweiten Reisewarnung bis zum 14. Juni durch […]
Berlin, 30. April 2020. Die Corona-Krise schlägt mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt durch. Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zu den massiv gestiegenen Kurzarbeiter- und Arbeitslosenzahlen:
„Die […]
Berlin, 30. April 2020. Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit sofortiger Wirkung jede Betätigung der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland. Laut Bild-Zeitung heißt es zur Begründung, die Hisbollah […]