Stephan Brandner: Grenzkontrollen sehr erfolgreich
Berlin, 14. April 2020. Kaum zu glauben: Durchschnittlich momentan weniger als ein Asylbewerber pro Tag – statt täglich ca. 400.
Die Bundesregierung erklärte auf […]
April 2020
Beatrix von Storch: Jetzt auf Kirchensteuer verzichten und nicht Leistungsträger bestrafen
Berlin, 14. April 2020. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Bedford-Strohm hat in der Süddeutschen Zeitung dafür plädiert, bei der Bewältigung der Corona-Krise […]
Stephan Brandner: Gesetzliche Entschädigung statt Abspeisung nach Gutsherrenart!
Berlin, 9. April 2020. Tausende Betriebe sind aufgrund staatlicher Anordnung für einige Wochen, eventuell sogar Monate geschlossen worden. Betroffen sind etwa Gaststätten, Friseurgeschäfte und Einzelhandelsunternehmen. […]
Beatrix von Storch: Das BAMF muss trotz Corona-Krise weiter Ablehnungsbescheide erteilen
Berlin, 9. April 2020. Asylbewerber in Deutschland erhalten bis auf Weiteres keine ablehnenden Bescheide mehr. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt laut Medienberichten keine […]
Stephan Brandner: AfD wirkt – automatische Diätenerhöhungen jetzt dauerhaft abschaffen!
Berlin, 8. April 2020. Im Bundestag wird offenbar derzeit zwischen den Fraktionen – freilich unter Ausschluss der AfD – hinweg eine Abschaffung der Diätenerhöhung diskutiert. […]
Alice Weidel: Ergebnisse der Corona-Sentinel-Tests in Deutschland endlich veröffentlichen
Berlin, 8. April 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert, die Ergebnisse der vom Robert-Koch-Institut (RKI) seit Wochen durchgeführten Stichproben-Untersuchungen (‘Sentinel-Tests’) […]
Joachim Kuhs: Feiern wir Ostern 2020 in den Kirchen!
Berlin, 8. April 2020. Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs, Vorsitzender der „Christen in der AfD“, begrüßt das am Dienstag von der AfD-Bundestagsfraktion beschlossene Positionspapier zur Corona-Krise. In […]
Jörg Meuthen: EU nutzt die Corona-Krise schamlos aus
Berlin, 8. April 2020. Die Verhandlungen der EU-Finanzminister über ein Corona-„Hilfspaket“ verliefen ergebnislos und wurden auf Donnerstag vertagt.
Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der […]
Stephan Brandner: Corona-Datenspende-App ist nichts anderes als Spitzel- und Überwachungs-App und daher abzulehnen!
Berlin, 7. April 2020. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts Lothar Heinz Wieler hat heute eine sogenannte Corona-Datenspende-App vorgestellt, die „anonyme Daten über Symptome wie höhere Temperatur oder auch […]
Alice Weidel: Für seine Schulden ist jeder Staat selbst verantwortlich
Am heutigen Dienstag diskutieren die EU-Finanzminister per Videokonferenz, wie das Bündnis auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise reagieren soll. Auch das Thema Corona-Bonds steht auf […]