Berlin, 20. Oktober 2021. Die EU streitet über das polnische Urteil zum Vorrang von polnischem Recht über EU-Recht. Dazu äußert sich Joachim Kuhs, Mitglied im […]
Berlin, 20. Oktober 2021. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, zunächst keine Betriebserlaubnis für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu erteilen. Beatrix von […]
Brüssel, 19.Oktober 2021. Zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament über die angebliche Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen, äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und […]
Berlin, 18. Oktober 2021. Die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland, der GKV-Spitzenverband, hat ihren Geschäftsbericht 2020 vorgelegt.
Zu diesem erklärt Bundesvorstandsmitglied Joachim […]
Berlin, 18. Oktober 2021. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, setzt sich in einem Schreiben an Bundesinnenminister Seehofer für die sofortige Einführung von Grenzkontrollen an […]
Berlin, 15. Oktober 2021. Zum Ende der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und SPD haben die Beteiligten ein zwölfseitiges Papier vorgelegt, in dem die gemeinsamen Ziele […]
Berlin, 15. Oktober 2021. Zu den Koalitionsgesprächen der SPD mit der Partei Die Linke in mehreren Bundesländern erklärt der Ehrenvorsitzende , Alexander Gauland:
„Die SPD zeigt […]
Berlin, 14. Oktober 2021. Zehn EU-Mitgliedsstaaten fordern Aufwertung von Kernkraft.
Zehn EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Frankreich, haben die EU-Kommission aufgefordert, die Kernenergie als ,,grüne‘‘, also CO2-arme Energiequelle anzuerkennen. […]
Berlin, 14. Oktober 2021. Wir danken den Soldaten einer Armee des Parlaments und der Demokratie.
Mit einer Welle von Beschimpfungen reagierten links-grüne Politiker und auch Medienvertreter […]
Berlin, 14. Oktober 2021. Er sollte schnellstmöglich gehen:
Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, spekulierte in einer Aufsichtsratssitzung über massiven Stellenabbau. 30.000 Arbeitsplätze könnten allein in […]