Berlin, 28. Oktober 2021. Der Europäische Gerichtshof verurteilt Polen zu täglichen Strafzahlungen von 1 Million Euro.
Dazu sagte Joachim Kuhs, Mitglied des Bundesvorstandes und Mitglied im […]
Berlin, 27. Oktober 2021. Das Sondervermögen, mit dem die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen ihre milliardenschweren Corona-Hilfen finanziert, ist verfassungswidrig – dies hat der Hessische Staatsgerichtshof […]
Berlin, 27. Oktober 2021. Dem muss die Bundesregierung jetzt entschlossen und konsequent entgegentreten:
Tausende von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten drängen derzeit über Belarus […]
Brüssel, 25. Oktober 2021. Der Rettungsfonds ESM will die europäische Schuldengrenze von 60 auf 100 Prozent anheben.
Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, […]
Berlin, 25. Oktober 2021. Am vergangenen Wochenende lösten Steinwürfe und Brandstiftungen in Leipzig erneut einen großen Polizeieinsatz aus. Das sächsische Verwaltungsgericht hatte erwartet, dass von […]
Berlin, 22. Oktober 2021. Im EU-Parlament wurde über die EU-Finanzierung der UNRWA und des Bildungswerks der Palästinensischen Autonomiebehörde abgestimmt. Die BILD-Zeitung behauptet, dass unter anderem […]
Berlin 21. Oktober 2021. FDP und Grüne wollen laut einem Bericht der WELT die Änderung des Geschlechtseintrags massiv erleichtern. Allein per Willenserklärung und ohne jede […]
Berlin, 21. Oktober 2021. Der frühere US-Präsidenten Donald Trump hat angekündigt, eine eigene Social-Media-Plattform zu gründen, die unter dem Namen „Truth Social“ für mehr Meinungsvielfalt […]
Berlin, 20. Oktober 2021. Der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, fordert, kurzfristig einen deutschen Freiheitstag etwa analog der Situation in Dänemark durchzuführen. Ein guter Zeitpunkt dafür […]
Berlin, 20. Oktober 2021. Zur heutigen Plenardebatte über die bevorstehende UN-Klimakonferenz in Glasgow äußert sich Dr. Sylvia Limmer, Mitglied des Bundesvorstands und umweltpolitische Sprecherin der […]