Archiv Pressemitteilungen
Mai 2022
Sylvia Limmer: Umweltausschuss des EU-Parlaments bestätigt industriefeindliches und realitätsfernes „Fit-für-55“-Gesetzespaket der Kommission
Berlin, 18. Mai 2022. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat in seinen Abstimmungen vom 11. und 16.-18. Mai 2022 zum „Fit für 55“-Gesetzespaket die industriefeindliche und realitätsferne Klimapolitik der EU-Kommission bestätigt [...]
Stephan Brandner: AfD wirkt – Koalition übernimmt AfD-Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags
Berlin, 18. Mai 2022. Zukünftig sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition in einem Land allein die Zweitstimmen über die Anzahl der Abgeordneten bestimmen. Wahlkreis- also sogenannte Direktmandate sollen nur so [...]
Stephan Brandner: Maskenpflicht im ÖPNV beenden
Berlin, 17. Mai 2022. Während bereits seit Anfang April in vielen europäischen Ländern die Maskenpflicht in Flugzeugen gefallen ist, hält die Politik an der deutschen Regelung zu Maskenpflicht im öffentlichen [...]
Alice Weidel: Von der Leyens EU-Klimazoll verstößt gegen WTO-Regeln und schwächt den europäischen Wirtschaftsraum
Berlin, 17. Mai 2022. Das Europäische Parlament stimmt über den sogenannten EU-Klimazoll ab. Mit diesem Kohlendioxid-Grenzausgleich will die EU-Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen für den Green-Deal bis [...]
Tino Chrupalla: Neuester ARD-DeutschlandTrend bestätigt die Politik der AfD
Berlin, 13. Mai 2022. Die ARD hat heute Morgen eine repräsentative Umfrage veröffentlicht, wonach ein großer Teil der Bundesbürger Sorge hat, Deutschland könne durch Lieferung schwerer Waffen oder Ausbildung ukrainischer [...]
Beatrix von Storch: Die AfD will wie Uwe Tellkamp die deutsche Kultur erhalten
Berlin, 13. Mai 2022. Der Schriftsteller Uwe Tellkamp erklärte anlässlich der Vorstellung seines neuen Romans „Der Schlaf in den Uhren“ gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Ich hätte gerne unter Beachtung und [...]
Sylvia Limmer: Umweltausschuss im EU-Parlament stimmt für faktische Abschaffung des Verbrennungsmotors
Brüssel, 11. Mai 2022. Bei der heutigen Abstimmung hat sich der Umweltausschuss im EU-Parlament für die faktische Abschaffung des Verbrennungsmotors in den EU-Mitgliedstaaten entschieden. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand [...]
Tino Chrupalla: Interessengeleitete Außenpolitik ist die einzige Alternative
Berlin, 11. Mai 2022. Gestern erklärte Bundesaußenministerin Baerbock auf ihrem Besuch in der Ukraine, Deutschland werde seine „Abhängigkeit von russischer Energie auf null“ reduzieren — „und zwar für immer“. Sie [...]
Joachim Paul: AfD bietet Beauftragten für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten konstruktiven Austausch an
Berlin, 11. Mai 2022. Vor wenigen Wochen übernahm die SPD-Politikerin Natalie Pawlik das Amt der Aussiedler-Beauftragten der Bundesregierung. Natalie Pawlik wird zukünftig für die Belange von Vertriebenen, Aussiedlern und den [...]
Stephan Brandner: Luxusflüge zum Schnäppchenpreis für Ministerkinder
Berlin, 11. Mai 2022. Der Flug des Sohnes der Bundesverteidigungsministerin, die sich seit Beginn ihrer Amtszeit bereits mehrere Unzulänglichkeiten erlaubt hat, wirft immer mehr Fragen auf. So sollen die Kosten [...]