Archiv Pressemitteilungen
Mai 2022
Tino Chrupalla: Ölembargo muss vollständig vom Tisch
Berlin, 31. Mai 2022. Die Europäische Union hat sich am Montagabend auf ein Teilembargo von russischem Öl geeinigt. Die Öl-Einfuhren per Schiff, die rund zwei Drittel der Gesamteinfuhren aus Russland [...]
Joachim Paul: Erst Großbritannien, jetzt Frankreich – Abschaffung der Rundfunkgebühren auch in Deutschland längst überfällig
Berlin, 27. Mai 2022. Nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten Frankreichs löst Emmanuel Macron nun sein erstes Wahlversprechen ein: die Abschaffung der Rundfunkgebühren für öffentlich-rechtliche Sender. Bisher betrug die Rundfunkgebühr für [...]
Beatrix von Storch: Muslimischer Antisemitismus in Berlin wird weiter verharmlost
Berlin, 25. Mai 2022. Neueste Zahlen der vom Berliner Senat geförderten Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) zeigen, dass die Tendenz antisemitischer Vorfälle in der Hauptstadt nach oben geht. Auch bundesweit [...]
Joachim Paul: Kritische Bürger zeigen linken Gesellschaftsingenieuren und „Netflix“ kalte Schulter
Berlin, 24. Mai 2022. Der Journalist Mohamed Amjahid, welcher des Öfteren Kolumnen für die linksextreme Tageszeitung „taz“ verfasst und sich in seinen Werken mit Titeln wie „Unter Weißen“ oder „Der [...]
Tino Chrupalla: Gemeinsam für das Grundgesetz
Berlin, 23. Mai 2022. Heute ist „Tag des Grundgesetzes“. Am 23. Mai 1949 wurde mit der Verkündung des Grundgesetzes die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Tino Chrupalla, Bundessprecher, kommentiert den Jahrestag: „Vor [...]
Stephan Brandner: Radikalen Klimaterror stoppen
Berlin, 23. Mai 2022. Unter der Überschrift „Militante Klimakämpfer verlangen die Eskalation“ veröffentlicht der Spiegel einen sogenannten „Debattenbeitrag“, der zu massiver Gewalt hinter dem Deckmantel des Klimaschutzes aufruft. Faktisch handele [...]
Beatrix von Storch: Es gibt ein Recht auf Nicht-Gendern – Sieg der Sprache und Freiheit
Berlin, 23. Mai 2022. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg können Verlage, die den eigenen Autoren Gender-Sprache gegen deren Willen in den Mund legen, verklagt werden. Beatrix von Storch, stellvertretende [...]
Joachim Paul: EU plant massive Einschränkung des Schutzes privater Chat-Kommunikation durch „Scannen“
Berlin, 20. Mai 2022. George Orwell lässt grüßen: Die EU-Kommission kündigte vergangene Woche ein neues Gesetz an, welches zukünftig Messenger-Diensten wie „WhatsApp“ & Co. dazu verpflichten soll, die Kommunikation ihrer Nutzer [...]
Alexander Wolf: Hamburger AfD-Fraktion fordert wegen Befangenheit Ausschluss der SPD-Abgeordneten Petersen und Pein aus Cum-Ex-Ausschuss
Berlin, 19. Mai 2022. Die Hamburger AfD-Fraktion beantragt im morgigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ (PUA), dass die SPD-Abgeordneten Dr. Mathias Petersen und Milan Pein wegen der persönlichen Beteiligung an zu untersuchenden [...]
Beatrix von Storch: Antifa-Faeser lässt Linksextremisten-Lobby beim ,Demokratiefördergesetz’ zu
Berlin 19. Mai 2022. Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz in die Wege geleitet. Die Wochenzeitung Junge Freiheit berichtet, wie sich linke Lobbygruppen ihren Einfluss und Budgets beim „Demokratiefördergesetz“ sichern, [...]