Archiv Pressemitteilungen
September 2025
Kay Gottschalk/Carsten Hütter: AfD blickt mit Zuversicht auf die Urteilsverkündung im Räumungsklage-Prozess
Berlin, 25. September 2025. Die AfD blickt mit Zuversicht auf die morgige mögliche Entscheidung des Landgerichts Berlin. Die Partei ist überzeugt, dass das Gericht in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle [...]
Peter Boehringer: Haushalt 2026: mit Planwirtschaft zum nächsten Schuldenrekord
Berlin, 23. September 2025. Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Bundeshaushalt 2026. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Der heute von der Bundesregierung vorgestellte Haushalt [...]
Stephan Brandner: Wahl Kaufholds zur Richterin am Bundesverfassungsgericht schadet dem Gericht
Berlin, 22. September 2025. Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist für den Donnerstag dieser Woche geplant, nachdem sie im Juli nicht stattfand. Mit Sigrid Emmenegger als Ersatz für die [...]
Kay Gottschalk/Carsten Hütter: Keine Einigung in Gerichtsverhandlung trotz fairen Vorschlags der AfD
Berlin, 19. September 2025. In der heutigen Güteverhandlung in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle konnte vor dem Landgericht Berlin trotz eines von der AfD unterbreiteten fairen Vorschlags keine Einigung erzielt [...]
Alice Weidel: Schwarz-Rote Schuldenorgie auf Kosten von Deutschlands Zukunft
Berlin, 18. September 2025. Zum vom Deutschen Bundestag beschlossenen Haushalt 2025 teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Der für 2025 beschlossene Haushalt der Regierung Merz ist eine verantwortungslose Schuldenorgie auf [...]
Kay Gottschalk: Alternative für Deutschland schaut gelassen auf die Gerichtsverhandlung am 19. September 2025 im Streit um die Bundesgeschäftsstelle
Berlin, 18. September 2025. Am Freitag, dem 19. September 2025, verhandelt das Landgericht Berlin über die Räumungsklage der Quercus Grund GmbH gegen die Alternative für Deutschland. Deren Geschäftsführer Lukas Hufnagl [...]
Stephan Brandner: Nach Absetzung von Julia Ruhs im NDR: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat keine Zukunft mehr
Berlin, 18. September 2025. Die Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), die Moderatorin Julia Ruhs von weiteren Produktionen der ARD-Reportagereihe „Klar“ auszuschließen, hat eine bundesweite Debatte über Programmvielfalt, journalistische Neutralität und [...]
Stephan Brandner: Ausbau des Bundeskanzleramts und Gigantomanie stoppen
Berlin, 16. September 2025. Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger über ihre Verhältnisse lebten und damit [...]
Alice Weidel: Mittelstand wird von Pleitewelle überzogen – Schwarz-Rot schaut zu
Berlin, 11. September 2025. Zur aktuellen Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Während die schwarz-rote Koalition es trotz Rekordschulden nicht schafft einen zukunftsfähigen Haushalt zu beschließen oder den [...]
Stephan Brandner: Wir werden die neue Kandidatin für das Amt der Richterin am Bundesverfassungsgericht sorgfältig prüfen
Berlin, 10. September 2025. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Emmenegger ist seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für [...]