Archiv Pressemitteilungen
August 2025
Stephan Brandner: Weitere verrückte SPD-Vorschläge zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts
Berlin, 21. August 2025. Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die Personalie solle aber zunächst geheim gehalten und erst hinter [...]
Alice Weidel: Reisekanzler Merz interessiert sich nicht für den Niedergang unseres Landes
Berlin, 21. August 2025. Zum Vorwurf von Arbeitgeber-Chef Steffen Kampeter, die Bundesregierung unter einem außenpolitisch sehr aktiven Kanzler Merz ignoriere die fatalen Folgen eines ausufernden Sozialstaats und betreibe eine politische [...]
Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD-Bundesverband reicht Verfassungsbeschwerde im „Verdachtsfall“-Verfahren ein
Berlin, 21. August 2025. Mit am 22. Juli 2025 verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass es im Verfahren um die Einstufung der AfD als sogenannter „Verdachtsfall“ der Beschwerde gegen [...]
Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen
Berlin, 21. August 2025. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut. Er soll laut der Berliner [...]
Alice Weidel: Steuererhöhungen mit SPD unvermeidbar – Merz schweigt und die Union muss sich beugen
Berlin, 18. August 2025. Zur Ankündigung von Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil, Steuererhöhungen nicht ausschließen zu wollen, erklärt die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: „Finanzminister Klingbeil verkündet den Bürgern, wovor die AfD [...]
Alice Weidel: Behörde lieferte geschönte Wirtschaftsdaten – Deutschland tief in der Rezession
Berlin, 15. August 2025. Zur beispiellosen Revision der Wirtschaftsdaten durch das Statistische Bundesamt erklärt die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: „Die jetzt offengelegte Neubewertung der Wirtschaftsleistung ist ein wirtschaftspolitischer Skandal ersten [...]
Stephan Brandner: Gedenken zum 64. Jahrestag des Mauerbaus – Warnung vor den Gefahren des Sozialismus
Berlin, 13. August 2025. Heute jährt sich der Beginn des Baus der Berliner Mauer zum 64. Mal. Am 13. August 1961 errichtete das Regime der DDR einen sogenannten „antifaschistischen Schutzwall“, [...]
Tino Chrupalla: KMU-Gipfel für Wirtschaft und Energie
Berlin, 13. August 2025. Nach hundert Tagen zeigen die Zahlen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die Regierungspolitik der Ampel nicht hinter sich lassen kann. Die Insolvenzen von Unternehmen und Selbständigen steigen [...]
Alice Weidel: Höchststand bei Insolvenzen – Schwarz-Rot treibt Unternehmen in den Ruin
Berlin, 12. August 2025. Die Zahl der Regelinsolvenzen ist laut Statistischem Bundesamt im Juli 2025 um 19,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die aktuellen [...]
Peter Boehringer: Mercedes-Chef folgt den fatalen Politlügen immer noch
Berlin, 12. August 2025. In einem Interview mit dem Handelsblatt warnt Ola Källenius, Vorstandsvorsitzender der Mercedes-Benz AG, vor einem Kollaps des europäischen Automarkts, sollte das Verbrennerverbot wie von der EU [...]