Archiv Pressemitteilungen
September 2022
Mariana Harder-Kühnel: Der Expertenkreis gegen Islamismus muss sofort wieder eingesetzt werden
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) stampft den Expertenkreis für Islamismus ein. Das wurde am vergangenen Sonntag bekannt. Im Jahr 2021 umfasste das Personenpotenzial „Islamismus/islamistischer Terrorismus“ allerdings 28.290 Personen. Dazu [...]
Stephan Brandner: Sodom und Gomorrha beim Zwangsfunk!
Berlin, 2. September 2022. Täglich werden neue Skandale bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekannt: Vetternwirtschaft, Rekordzahlungen, ideologische Einflussnahme und Korruption bestimmen seit Wochen die Berichterstattung über die durch Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen [...]
Martin Reichardt: Erschütternd für unsere Demokratie – Jugendliche vertrauen weder Journalisten, noch der Politik
Berlin, 1. September 2022. In der „Vertrauensstudie 2022“ haben Forscher das Vertrauen Jugendlicher in Medien, Regierung und das eigene Lebensumfeld beleuchtet. Ein Kernergebnis der Erhebung: Die überwiegende Mehrheit der Jugendlichen [...]
August 2022
Alice Weidel: Pläne des Energieministers nicht ausreichend
Berlin, 31. August 2022. Einem Medienbericht zufolge arbeitet des Bundeswirtschaftsministerium an einem Gesetz, das den Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke vorsieht. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin, dazu: „Hoffentlich handelt es sich [...]
Weidel/Chrupalla: Deutschland trauert um Michail Gorbatschow
Berlin, 31. August 2022. Michail Gorbatschow ist verstorben. Unser Beileid gilt den Hinterbliebenen. Als sowjetischer Staatschef hat er zur Annäherung der beiden deutschen Seiten beigetragen und die Wende mit eingeleitet. [...]
Mariana Harder-Kühnel: Friedenspolitik statt Kriegsrhetorik ist das Gebot der Stunde
Berlin, 31. August 2022. Die große Mehrheit der Deutschen ist einer aktuellen „Forsa“-Umfrage zufolge der Meinung, es sollten keine schweren Waffen mehr zulasten der Bundeswehr in die Ukraine geliefert werden. [...]
AfD erzielt weiteren Erfolg gegen den Verfassungsschutz
Berlin, 30. August 2022. Amt löscht Pressemitteilung mit AfD-Nennung. Die Alternative für Deutschland hat erfolgreich das Bundesamt für Verfassungsschutz abgemahnt – und so durchgesetzt, dass die Bundesbehörde eine misszuverstehende Pressemitteilung [...]
Mariana Harder-Kühnel: EU-Rückbau statt EU-Superstaat!
Berlin, 29. August 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine EU-Reform, die die EU zu einem Superstaat macht und Deutschland zu einem Bundesland degradiert. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin: „Was der [...]
Wahlkampfauftakt der AfD in Uelzen: Partei der Freiheit, Vernunft, des Aufbruchs
Berlin, 29. August 2022. „Gehen Sie zur Wahl. Zeigen Sie den Verantwortlichen die rote Karte. Die falsche Politik in Land und Bund kann so nicht weitergehen!“, mit diesen Worten läutete [...]
Peter Boehringer: Das dritte Entlastungspaket ist reine Symptomkosmetik
Berlin, 29. August 2022. Die SPD hat angekündigt, angesichts der exorbitant steigenden Energiepreise ein drittes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Unter anderem sind weitere Direktzahlungen, eine Überarbeitung des Wohngelds [...]