Archiv Pressemitteilungen
Januar 2023
Alice Weidel: Gewaltexzesse von Migranten als solche klar benennen
Berlin, 4. Januar 2023. Nach den schweren Silvester-Krawallen bringt der niedersächsische SPD-Innenminister Pistorius „rechtsextreme“ Täter ins Spiel, die ebenfalls Rettungskräfte und Polizisten angegriffen hätten. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative [...]
Stephan Brandner: Statt Böller- oder Silvesterverbot: Grenzen sichern, konsequent bestrafen und abschieben
Berlin, 3. Januar 2023. Insgesamt wurden in der Silvesternacht mehr als 30 Einsatzkräfte allein in Berlin verletzt. Über 100 Menschen wurden deshalb von der Polizei festgenommen, alle von ihnen sind [...]
Peter Boehringer: Lindner zieht Forderung nach Steuersenkungen zurück – die FDP knickt mal wieder ein
Berlin, 3. Januar 2023. Zum Jahresende hatte Finanzminister Lindner Pläne für die Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in Spiel gebracht. Auf Druck von SPD und [...]
Stephan Brandner: Gewalt gegen Einsatzkräfte ist inakzeptabel und hart zu bestrafen
In der Silvesternacht kam es insbesondere in Berlin zu massiven Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und der Rettungsdienste sowie zu Sachbeschädigungen, die mutwillig mit Feuerwerkskörpern herbeigeführt wurden. Stephan Brandner, [...]
Dezember 2022
Tino Chrupalla: Mehr Engagement für den Frieden
Der CDU-Vorsitzende Merz befürwortet die Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine. Merz sagte der dpa: „Eine Unterstützung der Ukraine mit Schützenpanzern und Kampfpanzern würde diesen Krieg nicht verlängern, sondern verkürzen.“ [...]
Stephan Brandner: Falsche Notrufe und Zerstörungswut: Extremistischer Klimawahn eskaliert zusehends
Berlin, 22. Dezember 2022 „Am gestrigen Tage zeigten Mitglieder der sogenannten ‚Letzten Generation‘ durch gleich mehrere Aktionen ihr zerstörerisches Gesicht und, dass es ihnen weder um Protest noch um Klima [...]
Stephan Brandner: Gehaltsgrenze für Staatsfunk-Intendanten ist nicht die Lösung
Berlin, 21. Dezember 2022. Sowohl die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth, als auch Stimmen aus der FDP fordern eine Gehaltsgrenze für Intendanten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es könne nicht [...]
Stephan Brandner: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht vollständigen Neustart
In der Zeitschrift „Der Spiegel“ diskutieren der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow und sein designierter Nachfolger Kai Gniffke über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, [...]
Tino Chrupalla: Wilhelmshavener LNG-Terminal löst nicht die Energiekrise
Den Plänen des Betreibers Uniper zufolge soll erstmals am 22. Dezember Erdgas von Wilhelmshaven aus in das deutsche Gasnetz eingespeist werden. Die Bundesregierung mit Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister [...]
Stephan Brandner: Thüringer SPD-Chef will Konkurrenz ausschalten
Der Thüringer Innenminister Georg Maier, der gleichzeitig auch Landesvorsitzender der SPD in Thüringen ist, möchte die AfD verbieten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland aus Thüringen, ist darüber [...]