Archiv Pressemitteilungen
August 2023
Mariana Harder-Kühnel: Entlastung der Mittelschicht muss zur obersten Priorität werden
Berlin, 9. August 2023. Die deutsche Mittelschicht trägt die höchste Steuer- und Abgabenlast in Europa. Für die zugehörigen Bürger verbleiben nur 50 Prozent von ihrem Einkommen. Zu diesem Ergebnis kommt [...]
Stephan Brandner: Ampel gibt vor, Probleme zu lösen, die wir ohne sie nicht hätten!
Wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern gibt die Bundesregierung vor, Bauen und Wohnen billiger machen zu wollen. So will Bundesfinanzminister Lindner etwa die Grunderwerbssteuer durch einen Freibetrag flexibler [...]
Stephan Brandner: ARD-Format propagiert Kampfbegriffe gegen kritische Bürger
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zum ARD-Format „Monitor“, das auf Instagram Sprachanleitungen veröffentlicht hat, die darauf abzielen, die Klimadebatte in übertriebener Weise zu emotionalisieren. Brandner kritisiert diese [...]
Christina Baum: Die Gesundheit der Kinder muss immer Vorrang haben!
Berlin, 08.08.2023. Zu der Forderung der Einführung einer Gebühr bei Nutzung des Notfalldienstes bei medizinisch nicht notwendigen Fällen, durch den Präsidenten des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, äußert sich Dr. [...]
Verfassungsschutz verpasst Präsident Haldenwang „Maulkorb“
Anfang dieser Woche bewertete der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang (CDU), öffentlich die laufende Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg und behauptete u.a. die Verbreitung „rechtsextremistischer Verschwörungstheorien“. Wegen [...]
Peter Boehringer: Bundesamt für Verfassungsschutz unterzeichnet Stillhalteerklärung betreffend Kommentierung von AfD-Europa-Kandidaten
Berlin, 03.08.2023. Der AfD-Bundesverband hatte am 1. August den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang auf Unterlassung abgemahnt. Haldenwang hatte öffentlich und noch während der laufenden Listen-Aufstellungsversammlung der AfD zur [...]
Christiana Baum: Per Augen-Scan zur digitalen Identität
Berlin, 02.08.2023. Nicht nur im Gesundheits- oder Finanzwesen gewinnt die IT immer größeren Einfluss. Jetzt wird mittels eines Gerätes namens „Orb-Scan“ das Auge gescannt und aus den Biometrischen Daten wird [...]
Stephan Brandner: Penny – statt Ideologie besser günstige Preise!
Berlin, 01.08.2023. Seit Montag hat der Discounter Penny unter dem Motto „Die wahren Preise“ für ausgewählte Produkte die Preise massiv erhöht und begründet dies mit aufgedeckten Kosten wie Umweltverschmutzung und [...]
Peter Boehringer: AfD mahnt Haldenwang wegen seines parteipolitisch motivierten Geraunes zu AfD-Europa-Kandidaten erneut ab
Berlin, 01.08.2023. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang äußerte öffentlich, bei der Aufstellungsversammlung der AfD zur EU-Wahl 2024 seien ,rechtsextremistische Verschwörungstheorien‘ geäußert worden. Er verband dies mit einer faktisch [...]
Juli 2023
Carlo Clemens: Wohnungskrise: Zahl der Sozialwohnungen sinkt auf historisches Tief
Berlin, 31.07.2023. Die Zahl der Sozialmietwohnungen in Deutschland befindet sich auf einem historischen Tiefstand. Noch im Jahr 2006 konnten 2,09 Millionen Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen angeboten werden. Bis [...]