Archiv Pressemitteilungen
Januar 2024
Peter Boehringer: Die Regierung spielt deutsche Gruppen gegeneinander aus und hält an grundfalschen Ausgaben für alle Welt fest
Berlin, 05.01.2024. Die Haushaltskrise der Regierung ist nach wie vor nicht gelöst. Selbst in Regierungskreisen wird der vermeintliche Haushaltskompromiss immer wieder in Frage gestellt. Grüne und SPD rütteln nach wie [...]
Christina Baum: Berlins Generalstaatsanwältin hat die Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister gefordert
Berlin, 05.01.2024. Dr. Christina Baum, Mitglied im Bundesvorstand und im Gesundheitsausschuss, begrüßt den Vorstoß von Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers zur Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister von Bund und Ländern ausdrücklich. [...]
Christina Baum: Wer seinen Kopf mit Gewalt durchzusetzen versucht, hat jedes Aufenthaltsrecht verwirkt
Berlin, 04.01.2024. Die schweren körperlichen Angriffe von drei Ausländern auf einen Arzt und einen Pfleger im Berliner Sana-Klinikum in Lichtenberg in der Silvesternacht kommentiert Dr. Christina Baum, Mitglied des Bundesvorstandes [...]
Stephan Brandner: 80 Prozent mehr Straftaten der Klimakriminellen allein in Berlin
Berlin, 04.01.2024. Die Berliner Polizei blickt auf das vergangene Jahr mit 550 sogenannten Protest- und Blockadeaktionen von Klimaterroristen zurück – 80 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Stephan Brandner, stellvertretender [...]
Tino Chrupalla zu den Presseberichten über den Landesverband Sachsen
Berlin, 03.01.2024. Tino Chrupalla: „Mein Platz ist im Bund“. Der AfD-Bundessprecher erklärt weiter: „Die Landtagswahlen in Sachsen werden richtungsweisend für meine Partei sein. Jörg Urban führt als Landessprecher die Alternative [...]
Dezember 2023
Stephan Brandner: Thüringer Innenminister weist faschistoide Züge auf
Berlin, 28.12.2023. Der Thüringer Innenminister Maier, seines Zeichens Vorsitzender und Spitzenkandidat der Thüringer SPD, die in aktuellen Umfragen bei sieben Prozent steht, will die Thüringer Landesverfassung ändern, um einen AfD-Ministerpräsidenten [...]
Stephan Brandner: Harte Hand gegen Silvesterkrawalle!
Berlin, 21.12.2023. Deutschlands umstrittene Innenministerin Nancy Faeser hat öffentlich die Sorge geäußert, dass es in der Silvesternacht zu enthemmter Gewalt kommen könnte. Sie befürchtet, dass neben den inzwischen fast zur [...]
Stellungnahme zur Mitteilung der StA Ingolstadt: Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen unbekannte Täter
Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt hat heute das gegen unbekannte Täter geführte Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung zulasten des Bundessprechers Tino Chrupalla eingestellt (§ 170 Abs. 2 StPO). In der behördlichen Mitteilung wird [...]
Tino Chrupalla: Schädlich für den Wirtschaftsstandort sind die Grünen
Berlin, 20.12.2023. BDI-Präsident Russwurm hat mit Bezug auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland davor gewarnt, die Alternative für Deutschland zu wählen. Die Partei sei schädlich für den Wirtschaftsstandort und „für [...]
Peter Boehringer: Haushalt 2024: Geld für alle Welt – bezahlt vom deutschen Steuerbürger
Berlin, 20.12.2023. Die Ampel-Koalition plant, im Januar den Bundeshaushalt 2024 zu verabschieden. Der Vorschlag zur Deckung der Haushaltslücke sieht in erster Linie höhere Abgaben vor sowie Entnahmen aus Sondervermögen, die [...]