Archiv Pressemitteilungen
November 2023
Christina Baum: Lauterbach sortiert STIKO-Mitglieder aus
Berlin, 23. November 2023. Die Ständige Impfkommission (STIKO) sollte ein unabhängiges, ehrenamtliches Expertengremium sein, das Impfempfehlungen für die Bevölkerung in Deutschland entwickelt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nun diese Kommission [...]
Stephan Brandner: Phantasie-Gehälter beim öffentlichen Rundfunk sofort beenden!
Berlin, 23. November 2023. Ab 2024 soll Caren Miosga eine sonntägliche politische Talkshow in der ARD moderieren und übernimmt damit den bisherigen Sendeplatz von Anne Will. Jetzt offenbaren Recherchen von [...]
Tino Chrupalla: Wohnen muss erschwinglich sein!
Berlin, 23. November 2023. Heute startet die Bauministerkonferenz in Baden-Baden. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes spricht von einem starken Rückgang der Baugenehmigungen und warnt vor Insolvenzen und Arbeitsplatzverlust. Laut Ifo-Institut [...]
Alice Weidel: Regierung beenden, Neuwahlen durchführen!
Berlin, 22. November 2023. Zur aktuellen Regierungskrise teilt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Das von der Ampel verantwortete Haushaltschaos ist das i-Tüpfelchen auf einer von Inkompetenz geprägten Regierungszeit, die unser Land [...]
Harald Weyel: Flüchtlingskonvention darf nicht als heilig gelten
Berlin, 22. November 2023. Die südafrikanische Regierung plant, die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das Protokoll von 1967 über ihren Anwendungsbereich auszusetzen, bis sie Arbeitsbeschränkungen, das Recht auf Bildung und [...]
Christina Baum: Offener Brief an Lauterbach fordert die Verkürzung von Fristen zu stoppen
Berlin, 22. November 2023. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschloss eine massive Verkürzung wichtiger Fristen im Zusammenhang mit der Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). So soll künftig die Frist zur Zurückweisung einzelner [...]
Peter Boehringer: Die Regierung muss zurücktreten – Union übernimmt viele AfD-Lösungsvorschläge
Berlin, 21. November 2023. Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde, spitzt sich zu einer veritablen Regierungskrise zu. Immer mehr Presseberichte belegen, dass der Regierung die Verfassungswidrigkeit [...]
Stephan Brandner: Grenzkontrollen hätten Auftritt des Taliban verhindert
Berlin, 20. November 2023. Der Besuch eines führenden Taliban aus Afghanistan in der Ditib-Moschee in Köln zeigt einmal mehr, dass Deutschlands Grenzen offen wie Scheunentore sind. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher [...]
Stephan Brandner: Geheimdienst-Chef wird wieder auffällig und hetzt gegen AfD – erneute Abmahnung gegen das BfV
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte sich am 9. November 2023 erneut öffentlich gegen die AfD positioniert. Auf die Frage, ob eine Regierungsbeteiligung der AfD vorstellbar wäre, [...]
Stephan Brandner: Erneuter Anschlag auf Brandenburger Tor trotz Polizeischutz zeigt Wehrlosigkeit des Staates
Berlin, 17. November 2023. Am gestrigen Donnerstag gab es einen erneuten Farbanschlag auf das Brandenburger Tor, obwohl dieses inzwischen nicht nur aufwendig restauriert, sondern auch polizeilich bewacht wird. Am gleichen [...]