Archiv Pressemitteilungen
Februar 2024
Stephan Brandner: Demokratiefördergesetz vernichtet die Demokratie
Berlin, 14.02.2024. Selbst der FDP-Bundestagsabgeordnete Kubicki wendet sich mittlerweile gegen das geplante sogenannte Demokratiefördergesetz. Damit wandelt der Vizepräsident des Deutschen Bundestags auf den Spuren der AfD. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher [...]
Alice Weidel: Ampel will Meinungsfreiheit ausschalten!
Berlin, 14.02.2024. Was Faeser und Haldenwang gestern verkündeten, ist die Aushöhlung von Rechtsstaat und Verfassung. Die Bundesinnenministerin stellte ein Gesetzespaket vor, das die Bekämpfung von Rechtsextremismus vorgibt. In Wirklichkeit richtet [...]
Stephan Brandner: Abkassieren der ARD-Chefs sofort beenden
Berlin, 12.02.2024. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist seit längerem in einer schweren Krise. Im Mittelpunkt stand immer wieder der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung gegen die damalige [...]
AfD erfolgreich bei Wahlwiederholung – schaler Beigeschmack bleibt
Berlin, 12.02.2024. „Die AfD gehört mit 9,4 Prozent zu den Gewinnern der Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Trotz der medialen Dauerberieselung und trotz des Hochjazzens eines vermeintlichen Komplotts entschieden sich [...]
Christina Baum: Weiterhin keine Corona-Aufarbeitung, nur Mauscheleien und Vertuschung
Berlin, 10.02.2024. Bei dem von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hoch gepriesenen „StopptCovid“-Gutachten, das einen Schlussstrich unter die rigiden Maßnahmen der Bundesregierung setzen sollte und der Regierung dabei ein schmeichelhaftes Abschlusszeugnis bescheinigt, [...]
AfD hat an ihrer Haltung zur Remigration keinerlei programmatische Änderung vorgenommen
Berlin, 09.02.2024. Die in den letzten Tagen von einigen Medien erhobenen Behauptungen, die AfD wolle „nach Massenprotesten […] plötzlich ‚Remigration‘ umdeuten“ oder „von Medien und Öffentlichkeit kaum bemerkt, veränder[e] die [...]
Stephan Brandner: Studie der Uni-Mainz belegt: Links-Drall bei Nachrichten von ARD und ZDF
Berlin, 06.02.2024. Vor allem über die SPD (33 Prozent) und die Grünen (29 Prozent) wurde am meisten und weitgehend positiv berichtet. Die AfD kam nicht einmal in fünf Prozent der [...]
Peter Boehringer: 50 Milliarden EU-Schulden verstricken Deutschland immer tiefer in den Ukraine-Krieg
Berlin, 2. Februar 2024 Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf ein Unterstützungspaket für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro geeinigt. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der [...]
Januar 2024
Christina Baum: Gesundheit darf nicht zur Ware werden
Berlin, 31.01.2024. Anlässlich des Referentenentwurfs für das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG), stellt sich Dr. Christina Baum, Bundesvorstandsmitglied und AfD-Bundestagsabgeordnete, hinter die Forderungen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZB) und der Bundesärztekammer (BZÄK). Sie fordern [...]
AfD-Positionspapier zur Remigration räumt mit Deportationslüge auf!
Berlin, 31.01.2024. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat am 29. Januar 2024 in Abstimmung mit dem programmatisch zuständigen Bundesfachausschuss ein Positionspapier unter dem Titel „Wie die AfD den Begriff [...]