Archiv Pressemitteilungen
März 2024
Mariana Harder-Kühnel: Straftaten mit Kinderpornografiebezug müssen Verbrechen bleiben!
Berlin, 13.03.2024. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will durchsetzen, dass die Verbreitung sowie der Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten gemäß Paragraph 184b des Strafgesetzbuches zu bloßen Vergehen herabgestuft werden. Das [...]
Christina Baum: Forderung nach Corona-Aufarbeitung bekräftigt – Politikerhaftung umsetzen
Berlin, 11.03.2024. Nachdem sich nun die Deutsche Stiftung Patientenschutz unter ihrem Vorsitzenden Eugen Brysch auch den Forderungen der AfD und der Bürgerbewegungen nach einer Aufarbeitung der Coronamaßnahmen angeschlossen hat, kommt [...]
Christina Baum: Gesinnungsverfolgung: Paritätischer Wohlfahrtsverband NRW löst Zusammenarbeit mit Diabetes-Selbsthilfegruppe
Berlin, 07.03.2024. Wiederholt wurde eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der durchgeführten Maßnahmen von Politikern und medizinischen Experten gefordert. Die Bundesregierung jedenfalls hat kein Interesse, die von ihr veranlassten Maßnahmen zu [...]
Christina Baum: Stümperhafter Digitalisierungsversuch ist eine Katastrophe für alle Kunden und Apotheker
Berlin, 06.03.3024. Nach dem Fehlstart des E-Rezeptes zu Jahresbeginn reißen die Störungen nicht ab. Aktuell können in zahlreichen Apotheken wegen einer technischen Störung keine E-Rezepte mittels elektronischer Gesundheitskarte (eGK) ausgelesen [...]
Stephan Brandner: Linker Terror ufert immer mehr aus
Berlin, 05.03.2024. Der heutige Tag wird von gleich zwei linken Straftaten geprägt: zum einen hat die linke „Vulkangruppe“ sich zu einem Anschlag auf Tesla bekannt, zum anderen sabotieren linke Netzwerke [...]
Alice Weidel: Migrationsgipfel mit klaren Zielen statt Lippenbekenntnissen!
Berlin, 05.03.2024. Am morgigen Mittwoch findet erneut ein „Migrationsgipfel“ im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz statt. Auch dieser wird keine Verbesserung der desolaten Lage in der Migrationspolitik bewirken. AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel [...]
Christina Baum: Ausländisches Personal wird das deutsche Gesundheitswesen nicht retten.
Berlin, 04.03.2024. Der Hauptgeschäftsführer der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Jürgen Hoffart, warnte vor wachsenden Problemen durch schlechte Deutschkenntnisse ausländischer Ärzte. Er wies unter anderem darauf hin, dass es immer wieder zu lebensgefährlichen [...]
Mariana Harder-Kühnel: Wissenschaftlicher Dienst bestätigt Verfassungswidrigkeit des „Demokratiefördergesetzes“!
Berlin, 04.03.2024. Das von der Ampel-Koalition geplante „Demokratiefördergesetz“ wäre laut eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Falle einer Einführung verfassungswidrig. Demnach fehle es insbesondere an der notwendigen [...]
Christina Baum: Vorbereitung des Gesundheitssystems auf den Kriegsfall
Berlin, 04.03.2024. Gesundheitsminister Lauterbach setzt das deutsche Gesundheitssystem großen Veränderungsbestrebungen aus. Vieles wird angefangen, nichts ist wirklich durchdacht. Unfertiges, Unnötiges und gar Gesundheitsschädliches, wie das Cannabisgesetz, wird gegen die Warnungen [...]
Stephan Brandner: Ende der automatischen Diätenerhöhung nötig!
Berlin, 01.03.2024. Zum ersten Juli werden sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten um rund sechs Prozent erhöhen. Eine Debatte samt Abstimmung im Deutschen Bundestag wird es dazu nicht geben. Stephan Brandner, [...]