Archiv Pressemitteilungen
Juli 2024
Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden!
Berlin, 23. Juli 2024. In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ vorgestellt. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Das Verbot des Compact-Magazins ist ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit
Berlin, 16. Juli 2024. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Compact-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel äußern sich wie folgt dazu: „Das Verbot [...]
Tino Chrupalla: Die Stationierung macht Deutschland zur Zielscheibe
Berlin, 11. Juli 2024. Zur geplanten Stationierung von Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk durch die USA in Deutschland äußert sich AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla wie folgt: „Die Stationierung macht Deutschland zur Zielscheibe. [...]
Peter Boehringer: Die Bundesbank hat Grund, sich zu ihrer Bilanz zu erklären
Berlin, 10. Juli 2024. Die Deutsche Bundesbank hat ggü. der Presse Erklärungen zu ihrer Verlustsituation und zu Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und ihrer Bilanzqualität inklusive der deutschen Goldreserve gemacht. Peter [...]
Peter Boehringer: Die verkündete Einigung zum Haushalt muss sich im Herbst erst noch als tragfähig erweisen
Berlin, 5. Juli 2024. Die Ampel-Koalition hat sich in der Nacht grundsätzlich auf einen Haushaltsentwurf 2025 geeinigt. Die Schuldenbremse soll offiziell eingehalten werden. Details wurden heute nur wenige bekannt. Peter [...]
Stephan Brandner: Grüne predigen Bahnfahren und fliegen Kurzstrecke!
Berlin, 02.07.2024. Mehrere Bundesminister tauchen immer wieder bei den Spielen der deutschen Nationalmannschaft auf, darunter Außenministerin Baerbock. Diese nutzt für die An- und Abreise offenbar die Flugbereitschaft der Bundeswehr und [...]
Juni 2024
AfD-Bundesparteitag beschließt ID-Austritt
Berlin, 30.06.2024. Der Bundesparteitag hat heute den sofortigen Austritt der AfD aus der europäischen Partei „Identität und Demokratie“ beschlossen. Die Delegiertenversammlung hatte den Bundesvorstand zuvor zu diesem Schritt legitimiert – [...]
Christina Baum: Stuhlkreis mit Bürgerräten anstelle von Übernahme politischer Verantwortung
Berlin, 27.06.2024. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im ARD-Sommerinterview für eine Corona-Aufarbeitung durch einen Bürgerrat ausgesprochen. Dazu teilt Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und im AfD-Bundesvorstand, mit: „Anstelle endlich [...]
Stephan Brandner: AfD erwirkt Unterlassungserklärung von Merz
Berlin, 25.06.2024. Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat gegenüber der Alternative für Deutschland eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er verpflichtet sich damit, nicht weiter zu behaupten, dass die Parteizentrale alle Accounts der Abgeordneten [...]
Christina Baum: Diese Regierung hat jede Menschlichkeit verloren
Berlin, 24.06.2024. Auf der Jahrestagung des Deutschen Ethikrates in Berlin sprach der Ulmer Hirnforscher Manfred Spitzer darüber, dass Einsamkeit der „Killer Nummer Eins“ sei. Einsamkeit sei tödlich, ansteckend und schmerzhaft [...]