Archiv Pressemitteilungen
Juli 2024
Peter Boehringer: Die verkündete Einigung zum Haushalt muss sich im Herbst erst noch als tragfähig erweisen
Berlin, 5. Juli 2024. Die Ampel-Koalition hat sich in der Nacht grundsätzlich auf einen Haushaltsentwurf 2025 geeinigt. Die Schuldenbremse soll offiziell eingehalten werden. Details wurden heute nur wenige bekannt. Peter [...]
Stephan Brandner: Grüne predigen Bahnfahren und fliegen Kurzstrecke!
Berlin, 02.07.2024. Mehrere Bundesminister tauchen immer wieder bei den Spielen der deutschen Nationalmannschaft auf, darunter Außenministerin Baerbock. Diese nutzt für die An- und Abreise offenbar die Flugbereitschaft der Bundeswehr und [...]
Juni 2024
AfD-Bundesparteitag beschließt ID-Austritt
Berlin, 30.06.2024. Der Bundesparteitag hat heute den sofortigen Austritt der AfD aus der europäischen Partei „Identität und Demokratie“ beschlossen. Die Delegiertenversammlung hatte den Bundesvorstand zuvor zu diesem Schritt legitimiert – [...]
Christina Baum: Stuhlkreis mit Bürgerräten anstelle von Übernahme politischer Verantwortung
Berlin, 27.06.2024. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im ARD-Sommerinterview für eine Corona-Aufarbeitung durch einen Bürgerrat ausgesprochen. Dazu teilt Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und im AfD-Bundesvorstand, mit: „Anstelle endlich [...]
Stephan Brandner: AfD erwirkt Unterlassungserklärung von Merz
Berlin, 25.06.2024. Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat gegenüber der Alternative für Deutschland eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er verpflichtet sich damit, nicht weiter zu behaupten, dass die Parteizentrale alle Accounts der Abgeordneten [...]
Christina Baum: Diese Regierung hat jede Menschlichkeit verloren
Berlin, 24.06.2024. Auf der Jahrestagung des Deutschen Ethikrates in Berlin sprach der Ulmer Hirnforscher Manfred Spitzer darüber, dass Einsamkeit der „Killer Nummer Eins“ sei. Einsamkeit sei tödlich, ansteckend und schmerzhaft [...]
Stephan Brandner: Qualifikation statt Quoten
Berlin, 23.06.2024. Das Bundesinnenministerium plant mit dem Bundespartizipationsgesetz den Anteil von Migranten in der Bundesverwaltung zu erhöhen. Ziel sei es, die gesellschaftliche Vielfalt in der Bundesverwaltung widerzuspiegeln und die Teilhabe [...]
Peter Boehringer: Grüne, staatlich finanzierte Antifa und Gewerkschaften wollen mit gewaltsamen Mitteln den AfD-Parteitag verhindern
Berlin, 20.06.2024. Die Sprecherin der GRÜNEN Jugend will nach einem Bericht der „NZZ“ die Verhinderung des AfD-Parteitags „selbst in die Hand nehmen“. Ähnlich Recht brechende Planungen gehen von der sogenannten [...]
Stephan Brandner: Schrecklicher Angriff auf Jugendlichen in Gera muss Konsequenzen haben!
Berlin, 20.06.2024. Ein brutales Gewaltvideo, auf dem zu sehen ist, wie mehrere Jugendliche auf ein minderjähriges Opfer einprügeln ist im Internet aufgetaucht und hat für Schlagzeilen gesorgt. Die Täter haben [...]
Christina Baum: Corona: Die Indoktrination unserer Kinder geht weiter
Berlin, 19.06.2024. Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet auf ihrer Netzseite längst widerlegte Informationen zu den Themen Impfen, Corona und einer Impfpflicht aus den Jahren 2020 und 2021 an (https://www.bpb.de/shop/materialien/themenblaetter/334051/impfen-als-pflicht/). [...]