Archiv Pressemitteilungen
Februar 2019
Meuthen/Hartwig: Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen
Berlin, 26. Februar 2019. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Die Aufforderung der AfD, dies zukünftig zu unterlassen, [...]
Alice Weidel: Haldenwang sollte umgehend abgesetzt werden
Berlin, 26. Februar 2019. Die AfD darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einer einstweiligen Anordnung. Es ist damit auch [...]
Alexander Gauland: Für subsidiär Schutzberechtigte sollte es keinen Familiennachzug geben
Berlin, 26. Februar 2019. Medienberichten zufolge wurde beim Familiennachzug von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter das von der Regierungskoalition vereinbarte Kontingent von 1.000 Personen pro Monat sowohl im Dezember 2018 als auch [...]
Georg Pazderski: Einsickernde Nigeria-Mafia stoppen
Berlin, 26. Februar 2019. Der stellvertretende Bundessprecher, Georg Pazderski, ist nach der geheimen BND-Warnung besorgt über die Ausbreitung der Nigeria-Mafia: „Erneut bestätigt sich: offene Grenzen, falsche Toleranz und Kuschel-Justiz ziehen [...]
Finanzen: AfD klärt kooperativ mit der Bundestagsverwaltung alle offenen Fragen
Berlin, 25. Februar 2019. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat am Montag in Berlin getagt. Ein Thema waren die Finanzen der Partei und die jüngste Medienberichterstattung über mutmaßlich zu [...]
Alexander Gauland: Beim Grenzschutz führt an Nationalstaaten kein Weg vorbei
Berlin, 21. Februar 2019. Nachdem der für 2020 geplante Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex um Jahre nach hinten verschoben worden ist, steht für Bundessprecher Dr. Alexander Gauland die Wiedereinführung der [...]
Alexander Gauland: Ausgrenzung bei der Wahl ins Kuratorium ‘Holocaust-Mahnmal’ ist würdeloser Akt
Berlin, 21. Februar 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland behält sich eine juristische Überprüfung für den Fall vor, dass die übrigen Fraktionen im Bundestag weiterhin an ihrer Blockade bei der Wahl [...]
Kay Gottschalk: Steuergeldverschwendung bei Großprojekten sollte endlich strafbar werden
Berlin, 21. Februar 2019. Der stellvertretende Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, beklagt, dass Steuerzahlergelder in Höhe von nahezu 700 Millionen Euro für nicht gebaute A380-Riesenflugzeuge abgeschrieben werden [...]
Alexander Gauland: AfD klagt gegen Verbreitung des Verfassungsschutz-Gutachtens über die AfD
Berlin, 21. Februar 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht in der Veröffentlichung des AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes eine Verletzung der Neutralitätspflicht und ein Eingreifen in die Chancengleichheit der Parteien. Er bezieht [...]
Jörg Meuthen: Neues EU-Urheberrecht bedroht Meinungsfreiheit und Wettbewerb im Internet
Berlin, 21. Februar 2019. Die EU will das Urheberrecht reformieren. Filme und andere Inhalte sollen vor ihrer Veröffentlichung auf Internetplattformen durch Uploadfilter geprüft und ggf. aussortiert werden. Deutschland stimmte dem [...]