Archiv Pressemitteilungen
April 2020
Alice Weidel: Für seine Schulden ist jeder Staat selbst verantwortlich
Am heutigen Dienstag diskutieren die EU-Finanzminister per Videokonferenz, wie das Bündnis auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise reagieren soll. Auch das Thema Corona-Bonds steht auf der Tagesordnung. Die stellvertretende [...]
Stephan Brandner: Bei Reise-Ausfall wegen der Corona-Krise das Geld an Verbraucher rückerstatten
Berlin, 7. April 2020. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner MdB, Justiziar der AfD-Bundestagfraktion, erteilt Überlegungen zur Umwandlung von Pauschalreise-Rücktrittsrechten in Gutscheine eine klare Absage. Es könne nicht sein, so Brandner, [...]
Carsten Hütter: Bürokratie-Flaschenhals bei Banken auch für Kleinstbetriebe beseitigen
Berlin, 6. April 2020. Der stellvertretende Bundesschatzmeister, Carsten Hütter, kommentiert das heute von Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz geschnürte Kreditprogramm für den Mittelstand wie folgt: „Dass [...]
Beatrix von Storch: Corona-Grenzschließung muss endlich auch für Asylbewerber gelten
Berlin, 6. April 2020. Die WELT schreibt „Grenzschließung gilt für alle – nur nicht für Asylbewerber“ und weist beim BMI-Zurückweisungserlass auf die mangelnde Abstimmung Seehofers mit der Bundeskanzlerin hin. Beatrix [...]
Beschluss des Bundesvorstands zur Einheit der Partei
Berlin, 6. April 2020. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat in seiner Telefonkonferenz am heutigen Montag einstimmig beschlossen: „Bundessprecher Jörg Meuthen hat eingeräumt, mit seinem Interview in ‚Tichys Einblick‘ [...]
Jörg Meuthen: Keine Corona-Bonds!
Berlin, 5. April 2020. Schützt die deutschen Steuerzahler, stärkt kleine und mittlere Unternehmen! Bundessprecher Jörg Meuthen warnt: „Eine EU-weite gemeinsame Verschuldung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie muss unbedingt verhindert werden. Corona-Bonds [...]
Stephan Protschka: Wir begrüßen, dass die Regierung den AfD-Antrag für Erntehelfer aus Osteuropa umsetzt
Berlin, 3. April 2020. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, Agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, begrüßt das Einschwenken der der Bundesregierung in Bezug auf die Einreiseerlaubnis für Saisonarbeiter aus Osteuropa [...]
Tino Chrupalla: Corona erfordert einen nationalen Kraftakt, keine zögerliche Regierung
Berlin, 2. April 2020. Bundessprecher Tino Chrupalla, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die Bundesregierung auf, ihre zögerliche Haltung in Bezug auf Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland aufzugeben. Dazu [...]
Stephan Brandner: Grundrechte gelten vor allem in Krisenzeiten!
Berlin, 2. April 2020. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht in den aktuellen Einschränkungen für die Bürger die Gefahr einer „Erosion des Rechtsstaates“, sollten sich die „extremen Eingriffe [...]
Beatrix von Storch: EuGH-Urteil zeigt einmal mehr: Nationale Souveränität in der EU muss gestärkt werden
Berlin, 2. April 2020. Zum EuGH-Urteil gegen Tschechien, Ungarn und Polen wegen Verstößen gegen Ratsbeschlüsse bei der Umverteilung von Asylanten innerhalb der EU erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Tschechien, [...]