Archiv Pressemitteilungen
April 2020
Stephan Brandner: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Ausstrahlung von Parteiinformationen verpflichten
Berlin, 16. April 2020. Veranstaltungsverbot soll AfD mundtot machen. Aufgrund des nun wohl mindestens bis zum 31. August 2020 bestehenden Verbots der Durchführung von „Großveranstaltungen“ und zur Zeit auch Demonstrationen [...]
Tino Chrupalla: Auf dem Höhepunkt der Corona-Krise gibt Merkel ein kümmerliches Bild ab!
Berlin, 15. April 2020. Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz sagt Tino Chrupalla, Bundessprecher: „Auch auf dem Höhepunkt der Corona-Krise gibt Bundeskanzlerin Merkel ein kümmerliches Bild ab. Zu entscheidungsschwach, zu zögerlich [...]
Alice Weidel: Geschäfte, Restaurants und Hotels so schnell wie möglich wieder öffnen!
Berlin, 15. April 2020. Bundeskanzlerin Angela Merkel berät heute mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel spricht sich für eine sichere [...]
Jörg Meuthen: Diesel-Fahrverbote sofort und vollständig aufheben!
Berlin, 14. April 2020. Was Experten bereits seit Monaten angedeutet hatten, hat der "Lockdown" im Zuge der Corona-Krise als Zufallsbefund bewiesen: Die Behauptungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Diesel-Verbote seien zur [...]
Stephan Brandner: Grenzkontrollen sehr erfolgreich
Berlin, 14. April 2020. Kaum zu glauben: Durchschnittlich momentan weniger als ein Asylbewerber pro Tag – statt täglich ca. 400. Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten und stellvertretendem Bundessprechers, [...]
Beatrix von Storch: Jetzt auf Kirchensteuer verzichten und nicht Leistungsträger bestrafen
Berlin, 14. April 2020. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Bedford-Strohm hat in der Süddeutschen Zeitung dafür plädiert, bei der Bewältigung der Corona-Krise wohlhabende Personen stärker zu belasten: [...]
Stephan Brandner: Gesetzliche Entschädigung statt Abspeisung nach Gutsherrenart!
Berlin, 9. April 2020. Tausende Betriebe sind aufgrund staatlicher Anordnung für einige Wochen, eventuell sogar Monate geschlossen worden. Betroffen sind etwa Gaststätten, Friseurgeschäfte und Einzelhandelsunternehmen. Ein gesetzlicher Entschädigungsanspruch besteht bislang [...]
Beatrix von Storch: Das BAMF muss trotz Corona-Krise weiter Ablehnungsbescheide erteilen
Berlin, 9. April 2020. Asylbewerber in Deutschland erhalten bis auf Weiteres keine ablehnenden Bescheide mehr. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt laut Medienberichten keine Ablehnungsbescheide für Asylbewerber mehr aus, [...]
Stephan Brandner: AfD wirkt – automatische Diätenerhöhungen jetzt dauerhaft abschaffen!
Berlin, 8. April 2020. Im Bundestag wird offenbar derzeit zwischen den Fraktionen – freilich unter Ausschluss der AfD – hinweg eine Abschaffung der Diätenerhöhung diskutiert. Nach Informationen der BILD-Zeitung konnte [...]
Alice Weidel: Ergebnisse der Corona-Sentinel-Tests in Deutschland endlich veröffentlichen
Berlin, 8. April 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert, die Ergebnisse der vom Robert-Koch-Institut (RKI) seit Wochen durchgeführten Stichproben-Untersuchungen ('Sentinel-Tests') zum Corona-Virus der Öffentlichkeit vorzustellen. [...]