Archiv Pressemitteilungen
Juli 2020
Alexander Gauland: Die Grünen bleiben eine Partei der Polizeifeinde
Berlin, 3. Juli 2020. Für den Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland haben sich die GRÜNEN mit der Aussage ihrer innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Irene Mihalic selbst disqualifiziert. Zum Verhältnis ihrer Partei [...]
Beatrix von Strorch: Familienministerin Giffey an Aufklärung von Kindesmissbrauch nicht interessiert
Berlin, 3. Juli 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin, Beatrix von Storch, empfindet es als unerträglich, dass das Bundesfamilienministerium in Bezug auf den 'Kentler-Kindesmissbrauchs-Skandal' keinen Handlungsbedarf zu sehen scheint. Während Bundesjustizministerin Christine [...]
Stephan Protschka: Corona-Skandale – EU trägt Schuld an Konzentration der Schlachthof-Branche
Berlin, 2. Juli 2020. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht eine Mitverantwortung von Bundesregierung und EU an den katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Schlachthof-Branche. Während die EU durch ihre [...]
Stephan Brandner: Wirecard zeigt das Versagen von Kontrollmechanismen auf
Berlin, 2. Juli 2020. Heute debattiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde zum Desaster beim Zahlungsdienstleister Wirecard. Der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, sagt dazu: „Die Wirecard-Insolvenz legt schonungslos offen, dass [...]
Beatrix von Storch: EuGH-Urteil zur Abschiebehaft von Gefährdern ist zu begrüßen
Berlin, 2. Juli 2020. Alle Gefährder müssen in Gewahrsam genommen werden. Der Europäische Gerichtshof hat im Fall eines mutmaßlichen IS-Schleusers entschieden: Eine Abschiebehaft für islamistische Gefährder in normalen Haftanstalten ist [...]
Joachim Paul: 220 Millionen Euro Medienförderung für Hofberichterstattung
Berlin, 2. Juli 2020. Die Koalition aus Union und SPD will Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in Deutschland in den kommenden Jahren mit maximal 220 Millionen Euro fördern. Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied und Medienexperte [...]
Jörg Meuthen: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft wirkt wie Drohung für deutsche Steuerzahler
Berlin 1. Juli 2020. Heute beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Früher war es eine Chance, wenn Deutschland [...]
Chrupalla/Weidel/Gauland: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nicht auf Kosten der deutschen Steuerzahler
Berlin, 1. Juli 2020. Ab heute übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Bundessprecher Tino Chrupalla äußert sich wie folgt: „Deutschland muss während seiner EU-Ratspräsidentschaft deutlich machen, dass europäische Solidarität nicht länger eine [...]
Beatrix von Storch: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss Mittelmeerroute für Migration endlich schließen
Berlin, 1. Juli 2020. Innenminister Seehofer hat angekündigt, dass er die Entscheidung über Asylanträge an die Außengrenzen der EU verlagern wolle. Das werde ein Schwerpunkt der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein. [...]
Stephan Brandner: Nur die AfD hat wirkungsvollen Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestages vorgelegt
Berlin, 1. Juli 2020. Die Debatte über eine notwendige Verkleinerung des Bundestages flacht nicht ab. Zwar beteuern alle Altparteien, dass eine Regelung notwendig sei – ernstgemeinte und sinnvolle Vorschläge gibt [...]